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Chefsachenantrag: Verhandlung Danziger Platz vs Deutsche Bahn AG

Vorlagentyp: OM
93 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Zukunftspläne, die die Deutsche Bahn AG mit ihrem Immobilienvermögen am Danziger Platz verfolgt, sind ein wesentlicher Handlungsparameter für die Gestaltung des anliegenden Platzes. Die Unkenntnis der Stadt über diese Pläne machen Planungen damit eventuell zu Makulatur, da z. B. eine verkehrsintensive Nutzung andere Gestaltungen erforderlich machen würde. Die bisherigen Verhandlungen auf Ämterebene haben zu keinen definitiven Aussagen seitens des Bahnimmobilienmanagements geführt. Indem die Verhandlungen zur Chefsache erklärt werden, lässt sich gegebenenfalls eher eine verbindliche Aussage herbeiführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2002, ST 79 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2003, ST 584 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2002, ST 1689 Versandpaket: 29.08.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2002, TO I, TOP 6 Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war.

b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 21.08.2001, OM 324

entstanden aus Vorlage: OF 67/4 vom 26.07.2001

Betreff:

Chefsachenantrag: Verhandlung Danziger Platz vs Deutsche Bahn AG

Der Magistrat wird gebeten, die Oberbürgermeisterin zu autorisieren, sich persönlich in die Verhandlungen mit den maßgeblichen Entscheidungsträgern der Deutschen Bahn AG einzuschalten und von deren Geschäftsleitung verbindliche Aussagen über die Zukunft des Bahngeländes am Danziger Platz zu erbitten.

Begründung:

Die Zukunftspläne, die die Deutsche Bahn AG mit ihrem Immobilienvermögen am Danziger Platz verfolgt, sind ein wesentlicher Handlungsparameter für die Gestaltung des anliegenden Platzes. Die Unkenntnis der Stadt über diese Pläne machen Planungen damit eventuell zu Makulatur, da z. B. eine verkehrsintensive Nutzung andere Gestaltungen erforderlich machen würde. Die bisherigen Verhandlungen auf Ämterebene haben zu keinen definitiven Aussagen seitens des Bahnimmobilienmanagements geführt. Indem die Verhandlungen zur Chefsache erklärt werden, lässt sich gegebenenfalls eher eine verbindliche Aussage herbeiführen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juli 2001OFOF 67/4Chefsachenantrag: Verhandlung Danziger Platz vs Deutsche Bundesbahn AGOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 21. August 2001Sie sind hier
    OMOM 324Chefsachenantrag: Verhandlung Danziger Platz vs Deutsche Bahn AG
    Direktanregung
  3. 21. Januar 2002STST 79Chefsachenantrag: Verhandlung Danziger Platz vs Deutsche Bahn AGStellungnahme
  4. 18. September 2002STST 1689Chefsachenantrag: Verhandlung Danziger Platz vs Deutsche Bahn AGStellungnahme
  5. 8. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 93 WochenSTST 584Chefsachenantrag: Verhandlung Danziger Platz vs Deutsche Bahn AGStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 00

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