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Chefsachenantrag: Verhandlung Danziger Platz vs Deutsche Bundesbahn AG

Vorlagentyp: OFCDU
93 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Zukunftspläne, die die Deutschen Bundesbahn AG mit ihrem Immobilienvermögen am Danziger Platz verfolgt, sind ein wesentlicher Handlungsparameter für die Gestaltung des anliegenden Platzes. Die Unkenntnis der Stadt über diese Pläne machen Planungen damit eventuell zu Makulatur, da z.B. eine verkehrsintensive Nutzung andere Gestaltungen erforderlich machen würde. Die bisherigen Verhandlungen auf Ämterebene haben zu keinen definitiven Aussagen seitens des Bundesbahnimmobilienmanagements geführt. In dem die Verhandlungen zur Chefsache erklärt werden, läßt sich gegebenenfalls eher eine verbindliche Aussage herbeiführen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2001, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 324 2001 Die Vorlage OF 67/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "der Magistrat wird gebeten" die Worte "die Oberbürgermeisterin zu autorisieren" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 26.07.2001, OF 67/4

Betreff:

Chefsachenantrag: Verhandlung Danziger Platz vs Deutsche Bundesbahn AG

Der Magistrat wird gebeten, sich persönlich in die Verhandlungen mit den maßgeblichen Entscheidungsträgem der Deutschen Bundesbahn AG einzuschalten und von deren Geschäftsleitung verbindliche Aussagen über die Zukunft des Bundesbahngeländes am Danziger Platz zu erbitten.

Begründung:

Die Zukunftspläne, die die Deutschen Bundesbahn AG mit ihrem Immobilienvermögen am Danziger Platz verfolgt, sind ein wesentlicher Handlungsparameter für die Gestaltung des anliegenden Platzes. Die Unkenntnis der Stadt über diese Pläne machen Planungen damit eventuell zu Makulatur, da z.B. eine verkehrsintensive Nutzung andere Gestaltungen erforderlich machen würde. Die bisherigen Verhandlungen auf Ämterebene haben zu keinen definitiven Aussagen seitens des Bundesbahnimmobilienmanagements geführt. In dem die Verhandlungen zur Chefsache erklärt werden, läßt sich gegebenenfalls eher eine verbindliche Aussage herbeiführen.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juli 2001Sie sind hier
    OFOF 67/4Chefsachenantrag: Verhandlung Danziger Platz vs Deutsche Bundesbahn AG
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 21. August 2001OMOM 324Chefsachenantrag: Verhandlung Danziger Platz vs Deutsche Bahn AGDirektanregung
  3. 21. Januar 2002STST 79Chefsachenantrag: Verhandlung Danziger Platz vs Deutsche Bahn AGStellungnahme
  4. 18. September 2002STST 1689Chefsachenantrag: Verhandlung Danziger Platz vs Deutsche Bahn AGStellungnahme
  5. 8. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 93 WochenSTST 584Chefsachenantrag: Verhandlung Danziger Platz vs Deutsche Bahn AGStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 23
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 324 2001 Die Vorlage OF 67/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "der Magistrat wird gebeten" die Worte "die Oberbürgermeisterin zu autorisieren" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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Alle verknüpften Vorlagen