Die Stadtbevölkerung wächst - und mit ihr die Probleme Ausreichende Personalausstattung für das Sozialrathaus Bockenheim

Anregung an den Magistrat vom 16.04.2018, OM 3030 entstanden aus Vorlage: OF 524/2 vom 29.03.2018

Betreff: Die Stadtbevölkerung wächst - und mit ihr die Probleme Ausreichende Personalausstattung für das Sozialrathaus Bockenheim

1. Der Magistrat wird aufgefordert, für eine den umfangreichen Aufgaben des Jugend- und Sozialamts entsprechende ausreichende personelle Ausstattung des Sozialrathauses Bockenheim zu sorgen und 2. den Ortsbeirat zeitnah darüber zu informieren, welche gesetzlichen Aufgaben zurückgestellt werden müssen, wenn die vom Magistrat angekündigte 20- prozentige Kürzung des angemeldeten Stellenbedarfs erfolgt. Begründung: Die im Jugend- und Sozialamt eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei zunehmendem Arbeitsaufkommen seit Langem von einem andauernden Prozess organisatorischer Umstellungen betroffen. In einigen Abteilungen wurden in Anbetracht der nicht ausreichenden Arbeitskapazitäten zeitweise Prioritätenlisten eingebracht, welche Arbeiten bevorzugt zu erledigen sind/waren, wenn die ordnungsgemäße Wahrnehmung aller gesetzlichen Aufgaben als nicht mehr möglich erscheint. Im Laufe der letzten Jahre wurden nun mehrere Sozialgesetze beschlossen, die sowohl im Wirtschafts- als auch im Sozialdienst zu einer weiteren Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abteilungen des Jugend- und Sozialamtes geführt haben. Dazu zählen z. B. die Neufassung des Gesetzes zum Unterhaltsvorschuss (Verlängerung der Anspruchsberechtigung bis zur Volljährigkeit) und vor allem die zum
2. Januar 2018 in Kraft getretenen zentralen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes, die eine grundlegende Umgestaltung der Arbeitsweise der SGB XII-Teams erfordern. Wurde die Ausarbeitung von Hilfeplänen bisher aufgrund der unzureichenden Personalausstattung zurückgestellt, ist sie nun zwingend erforderlich (Entwicklung eines Gesamtplanes gemäß § 121 Bundesteilhabegesetz) und wird erhebliche personelle Ressourcen binden. Die Sozialverwaltung will dieser Entwicklung durch weitere umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen Rechnung tragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zahl gesundheitlich eingeschränkter und behinderter Menschen mit Leistungsansprüchen nach Bundesteilhabegesetz und/oder SGB XII schon aufgrund des demografischen Wandels, aber auch wegen der hohen Zuwanderung nach Frankfurt und der absehbaren Zunahme der Altersarmut deutlich steigen wird. Die SGB VIII-Teams (Kinder- und Jugendhilfe) sind bereits seit Jahren mit einem immer größeren Verwaltungsaufwand belastet, der den noch zu leistenden Umfang der fachlichen Arbeit stark einschränkt. Allein der für Kinderschutzfälle zuständige Bereitschaftsdienst in den Sozialrathäusern mit den damit verbundenen umfangreichen Dokumentationspflichten belastet die Sozialdienstmitarbeiterinnen und Sozialdienstmitarbeiter zusätzlich. Nicht zuletzt verschärfen sich die personellen Engpässe durch einen erheblichen Anteil langzeiterkrankter bzw. leistungsgeminderter Kolleginnen und Kollegen. Die Überlastung der Behörde führt zu weiteren Verzögerungen bei der Bearbeitung der von den Bewohnerinnen und Bewohnern aus den Stadtteilen Westend-Süd und Bockenheim (aber auch Rödelheim und Hausen) gestellten Anträge. Bockenheim ist - neben Gallus - der kinderreichste und damit per se für die Sozialverwaltung ein besonders arbeitsintensiver Frankfurter Stadtteil. Bei der Bemessung des Personals wäre dringend zu berücksichtigen, dass sich eine ganze Reihe von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften im Zuständigkeitsbereich des SRH Bockenheim befindet. Die prekäre Situation der hier untergebrachten Menschen führt zu einer intensiven Beanspruchung der sozialen Dienste in den betroffenen Stadtteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2