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Übernachtungen von Lastkraftwagenfahrerinnen/-fahrern des Fernverkehrs im Wohngebiet unterbinden

Vorlagentyp: OM
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 02.05.2016, OM 27 entstanden aus Vorlage: OF 4/11 vom 17.04.2016

Betreff: Übernachtungen von Lastkraftwagenfahrerinnen/-fahrern des Fernverkehrs im Wohngebiet unterbinden Der Magistrat wird aufgefordert, - die Parkflächen rund um das Schulgelände der Pestalozzischule mittels Beschilderung für Lkws zu sperren; - die Einhaltung des Verbotes durch nächtliche Kontrollen sicherzustellen.

Begründung: Auf den Parkflächen rund um die Pestalozzischule (im Riederwald) kommt es in den letzten Monaten zunehmend zu Übernachtabstellung von großen Lkws aus dem internationalen Fernverkehr. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich durch die laufenden Motoren und laufenden Kühlaggregaten gestört. Hauptärgernis sind aber die Hinterlassenschaften der Fahrerinnen und Fahrer, da in diesem Bereich keinerlei öffentliche Toiletten vorhanden sind. Dem Ortsbeirat sind die unzureichenden Übernachtungsmöglichkeiten für Fahrerinnen und Fahrer von Lkws des Fernverkehrs rund um Frankfurt bekannt. Das Problem muss durch den Magistrat, in Zusammenarbeit mit der Hessischen Landeregierung, bearbeitet werden. Eine zunehmende Belästigung in den Wohngebieten, nicht nur durch die Übernachtungen, sondern auch durch die An- und Abfahrten, muss verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. April 2016OFOF 4/11Übernachtungen von Lastkraftwagenfahrerinnen/-fahrern des Fernverkehrs im Wohngebiet unterbindenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 2. Mai 2016Sie sind hier
    OMOM 27Übernachtungen von Lastkraftwagenfahrerinnen/-fahrern des Fernverkehrs im Wohngebiet unterbinden
    Direktanregung
  3. 22. August 2016Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1073Übernachtungen von Lastkraftwagenfahrerinnen/fahrern des Fernverkehrs im Wohngebiet unterbindenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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