Übernachtungen von Lastkraftwagenfahrerinnen/-fahrern des Fernverkehrs im Wohngebiet unterbinden
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Lastkraftwagenfahrerinnen/-fahrern des Fernverkehrs im Wohngebiet unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf den Parkflächen rund um die Pestalozzischule (im Riederwald) kommt es in den letzten Monaten zunehmend zu Übernachtabstellung von großen LKW aus dem internationalen Fernverkehr. Die Anwohner fühlen durch die laufenden Motoren, auch von Kühlaggregaten, gestört. Hauptärgernis sind aber die Hinterlassenschaften der Fahrer, da in diesem Bereich keinerlei öffentliche Toiletten vorhanden sind. Der Magistrat wird daher gebeten: -die Parkflächen rund um das Schulgelände mittels Beschilderung für LKW zu sperren. -die Einhaltung des Verbots durch nächtliche Kontrollen sicher zu stellen. Begründung: Dem Ortsbeirat sind die unzureichenden Übernachtungsmöglichkeiten für LKW des Fernverkehrs rund um Frankfurt bekannt. Das Problem muss durch den Magistrat in Zusammenarbeit mit der hessischen Landeregierung bearbeitet werden. Eine zunehmende Belästigung in den Wohngebieten, nicht nur durch die Übernachtungen sondern auch durch die An- und Abfahrten, muss verhindert werden.
Inhalt
Antrag vom 17.04.2016, OF 4/11
Betreff: Übernachtungen von Lastkraftwagenfahrerinnen/-fahrern des Fernverkehrs im Wohngebiet unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf den Parkflächen rund um die Pestalozzischule (im Riederwald) kommt es in den letzten Monaten zunehmend zu Übernachtabstellung von großen LKW aus dem internationalen Fernverkehr. Die Anwohner fühlen durch die laufenden Motoren, auch von Kühlaggregaten, gestört. Hauptärgernis sind aber die Hinterlassenschaften der Fahrer, da in diesem Bereich keinerlei öffentliche Toiletten vorhanden sind. Der Magistrat wird daher gebeten: -die Parkflächen rund um das Schulgelände mittels Beschilderung für LKW zu sperren. -die Einhaltung des Verbots durch nächtliche Kontrollen sicher zu stellen.
Begründung: Dem Ortsbeirat sind die unzureichenden Übernachtungsmöglichkeiten für LKW des Fernverkehrs rund um Frankfurt bekannt. Das Problem muss durch den Magistrat in Zusammenarbeit mit der hessischen Landeregierung bearbeitet werden. Eine zunehmende Belästigung in den Wohngebieten, nicht nur durch die Übernachtungen sondern auch durch die An- und Abfahrten, muss verhindert werden.Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. April 2016Sie sind hierOFOF 4/11Übernachtungen von Lastkraftwagenfahrerinnen/-fahrern des Fernverkehrs im Wohngebiet unterbindenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 2. Mai 2016OMOM 27Übernachtungen von Lastkraftwagenfahrerinnen/-fahrern des Fernverkehrs im Wohngebiet unterbindenDirektanregung
- 22. August 2016Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1073Übernachtungen von Lastkraftwagenfahrerinnen/fahrern des Fernverkehrs im Wohngebiet unterbindenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen 3 CDU (= Ablehnung); bei Enthaltung 2 CDU