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Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten

Vorlagentyp: OM
35 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2704 entstanden aus Vorlage: OF 341/4 vom 11.11.2013

Betreff: Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten Vorgang: ST 1204/13 Der Magistrat wird eindringlich gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Spielstraße in der Luxemburgerallee nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmannschule in ihren jetzigen (beziehungsweise vor Beginn der Bauarbeiten am Schulgelände bestehenden) Nutzungszustand zurückversetzt wird. Die durch die bauliche Maßnahme bedingte Verkleinerung des Schulhofes (bei größerer Schülerzahl!) muss durch andere Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. An der Erstellung eines hierzu notwendigen Gesamtkonzepts für öffentliche Flächen im Umfeld der Schule sollte der Ortsbeirat frühzeitig beteiligt werden.

Begründung: Dem letzten Satz der Stellungnahme des Magistrats (ST 1204) ist zu entnehmen, dass unter anderem darüber nachgedacht wird, nach dem Schulneubau zum Ausgleich für die dann kleiner werdende Schulhoffläche die Spielstraße auf der Luxemburgerallee in den umfriedeten Schulhof der Dahlmannschule zu integrieren. Die Schulleiterin hat auf einer Veranstaltung in der Helmholtzschule am 03.09.2013 diese Überlegungen bestätigt. Diese Maßnahme lehnt der Ortsbeirat grundsätzlich ab. Die Spielstraße und der angrenzende Spielplatz werden nach Aussage der Kinderbeauftragten des Ortsbeirates sowie eigener Beobachtungen sehr oft von Hortgruppen anderer Einrichtungen aus einem ziemlich großen Einzugsgebiet genutzt. Auch die Anwohner aus dem Viertel nutzen die insgesamt sehr attraktive Spielfläche gerne und ausgiebig mit ihren Kindern. Darüber hinaus sind viele Besucher aus anderen Stadtteilen anzutreffen. Radfahrer wie Fußgänger nutzen die Spielstraßenfläche zur Durchquerung des Quartiers, beispielsweise auf dem Weg zur U-Bahn am Parlamentsplatz. Eine Umfriedung dieses Gebietes, die mit der Integration in den Schulhof einhergehen müsste, würde Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu gern genutzten öffentlichen Flächen und Wegen verwehren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. November 2013OFOF 341/4Spielstraße in der Luxemburgerallee erhaltenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 26. November 2013Sie sind hier
    OMOM 2704Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten
    Direktanregung
  3. 3. März 2014STST 320Spielstraße in der Luxemburgerallee erhaltenStellungnahme
  4. 14. Juli 2014Antwort des Magistrats · nach 35 WochenSTST 906Spielstraße in der Luxemburgerallee erhaltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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