Umsetzung verkehrsberuhigte Zone
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Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2596 entstanden aus Vorlage: OF 173/13 vom 14.10.2013
Betreff: Umsetzung verkehrsberuhigte Zone Vorgang: ST 1249/13; ST 1327/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die bei der Einrichtung der verkehrsberuhigten Zone mit ihm besprochenen Maßnahmen zügig umzusetzen (wie in den Stellungnahmen ST 1249 und ST 1327 angekündigt). Bisher wurden lediglich am Anfang und am Ende der verkehrsberuhigten Zone entsprechende Markierungen auf die Straße aufgebracht und auf der linken Straßenseite Hinweisschilder angebracht. Letztere werden nicht wahrgenommen, und der halbf ertige Zustand wirkt irritierend auf die Verkehrsteilnehmer. Es fehlt zurzeit noch die Ausweisung von Parkplätzen, die Setzung von Pollern und das Anbringen von Hinweisschildern für den Beginn (Zeichen 325.1) und das Ende (Zeichen 325.2) der verkehrsberuhigten Zone. Der Ortsbeirat hält es für unabdingbar, dass die Regeln der verkehrsberuhigten Zone deutlich kommuniziert werden. Hierfür schlägt er vor, dass unterhalb des Zeichens 325.1 eine Erläuterung der wichtigsten Regeln angebracht wird, so wie dies andernorts häufig zu sehen ist (siehe Fotos). Der Text des Zusatzschildes soll lauten: VERKEHRSBERUHIGTER BEREICH - Schrittgeschwindigkeit einhalten (7-11 km/h) - Fußgänger haben Vorrang - Parken nur auf markierten Parkplätzen erlaubt - Überholen ist grundsätzlich verboten - Auf spielende Kinder ist zu achten
Begründung: Der hier betroffene Straßenabschnitt war nun sehr lange Gegenstand von Diskussionen und hat viel Unruhe und Ärger im Stadtteil verursacht. Nachdem nun eine Lösung gefunden wurde, ist es ausgesprochen wichtig, dass die neuen Regelungen sehr zügig eingeführt und klar kommuniziert werden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Änderungen nicht ausreichend ernst genommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. August 2013STST 1249Umsetzung verkehrsberuhigter BereichStellungnahme
- 2. September 2013STST 1327Umsetzung verkehrsberuhigter BereichStellungnahme
- 14. Oktober 2013OFOF 173/13Umsetzung verkehrsberuhigte ZoneOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. Oktober 2013Sie sind hierOMOM 2596Umsetzung verkehrsberuhigte ZoneDirektanregung
- 13. Januar 2014Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 14Umsetzung verkehrsberuhigte ZonenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats