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Wildwuchs in öffentIichen Weg

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 6
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Begründung

Der angesprochene Zustand kann nicht hingenommen werden. Private Bürger oder Firmen hätten längst eine amtliche Aufforderung erhalten, den Wildwuchs, der die Benutzung eines öffentlichen Weges einschränkt, zu beseitigen ("Widrigenfalls ..."). Die inzwischen privatisierte Bahn ist kein souveräner Staat im Staat und nicht anders zu behandeln als Bürger und andere private Firmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2001, ST 992 Versandpaket: 22.08.2001 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 14.08.2001, OM 252

entstanden aus Vorlage: OF 103/6 vom 22.07.2001

Betreff:

Wildwuchs in öffentIichen Weg

Der Magistrat wird gebeten,

- auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, dass der Wildwuchs vom Bahndamm in den

kombinierten Rad-/Fußweg zwischen Zuckschwerdtstraße und Kasinostraße beseitigt wird;

- falls vonseiten der Bahn keine Reaktion erfolgt, diesen Wildwuchs im Wege der

Ersatzvornahme beseitigen zu lassen und die Bahn für die Kosten in Regress zu nehmen.

Begründung:

Der angesprochene Zustand kann nicht hingenommen werden. Private Bürger oder Firmen hätten längst eine amtliche Aufforderung erhalten, den Wildwuchs, der die Benutzung eines öffentlichen Weges einschränkt, zu beseitigen ("Widrigenfalls ...").

Die inzwischen privatisierte Bahn ist kein souveräner Staat im Staat und nicht anders zu behandeln als Bürger und andere private Firmen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juli 2001OFOF 103/6Wildwuchs in öffentIichen WegOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. August 2001Sie sind hier
    OMOM 252Wildwuchs in öffentIichen Weg
    Direktanregung
  3. 8. November 2001Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 992Wildwuchs im öffentlichen WegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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