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Wildwuchs in öffentIichen Weg

Vorlagentyp: OFCDU
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der angesprochene Zustand kann nicht hingenommen werden. Private Bürger oder Firmen hätten längst eine amtliche Aufforderung erhalten, den Wildwuchs, der die Benutzung eines öffentlichen Weges einschränkt, zu beseitigen, 'widrigenfalls .. ..... t Die inzwischen privatisierte Bahn ist kein souveräner Staat im Staat und nicht anders zu behandeln als Bürger und andere private Firmen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 14.08.2001, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 252 2001 Die Vorlage OF 103/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 22.07.2001, OF 103/6

Betreff:

Wildwuchs in öffentIichen Weg

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

- auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, daß der Wildwuchs vom Bahndamm in den kombinierten Rad- Fußweg zwischen Zuckschwerdtstraße und Kasinostraße beseitigt wird.

- falls von selten der Bahn keine Reaktion erfolgt, diesen Wildwuchs im Wege der Ersatzvornahme beseitigen zu lassen und die Bahn für die Kosten In Regreß zu nehmen.

Begründung:

Der angesprochene Zustand kann nicht hingenommen werden. Private Bürger oder Firmen hätten längst eine amtliche Aufforderung erhalten, den Wildwuchs, der die Benutzung eines öffentlichen Weges einschränkt, zu beseitigen, 'widrigenfalls .. ..... t

Die inzwischen privatisierte Bahn ist kein souveräner Staat im Staat und nicht anders zu behandeln als Bürger und andere private Firmen.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juli 2001Sie sind hier
    OFOF 103/6Wildwuchs in öffentIichen Weg
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. August 2001OMOM 252Wildwuchs in öffentIichen WegDirektanregung
  3. 8. November 2001Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 992Wildwuchs im öffentlichen WegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 252 2001 Die Vorlage OF 103/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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