Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern im Ortsbezirk 4
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Alt-Bornheim — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.10.2026.
- Lärmbelästigungen und Erschütterungen durch die U-Bahn-Fahrzeuge im Bereich AltBornheim zeitnah beseitigen12.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Standortvorschläge für orangefarbene Bänke im Ortsbezirk 421.09.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 516.12.2024 · B (Bericht des Magistrats)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Alt-Bornheim per E-MailBegründung
Das "Falschparken" vor Feuerwehrzufahrten kann nur strafrechtlich geahndet werden, wenn es dafür eine rechtliche Handhabe gibt, das heißt die Feuerwehrschilder müssen mit einem amtlichen Siegel versehen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2003, ST 1314 Aktenzeichen: 37 0
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2003, OM 2286
entstanden aus Vorlage: OF 418/4 vom 20.06.2003
Betreff:
Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern im Ortsbezirk 4
Der Magistrat wird gebeten, sämtliche berechtigt aufgestellte Feuerwehrzufahrtsschilder amtlich siegeln zu lassen, beziehungsweise auf Siegelung hinzuweisen, wie beispielsweise im Bereich Alt-Bornheim Nr. 6-10, Röderbergweg 75-81 (Hinterhäuser), Danziger Platz (Fußgängerbeziehung zur Hanauer Landstraße) am Langen Hof, Berger Straße zwischen Haus Nummer 288 und der Garageneinfahrt, an der Stromverteilerstation in der Straße Alt-Bornheim, und viele mehr. Privateigentümer sind gegebenenfalls anzuschreiben und auf dieses Angebot aufmerksam zu machen.
Begründung:
Das "Falschparken" vor Feuerwehrzufahrten kann nur strafrechtlich geahndet werden, wenn es dafür eine rechtliche Handhabe gibt, das heißt die Feuerwehrschilder müssen mit einem amtlichen Siegel versehen sein.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Juni 2003OFOF 418/4Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern im Ortsbezirk 4Ortsbeiratsantrag · CDU
- 9. September 2003Sie sind hierOMOM 2286Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern im Ortsbezirk 4Direktanregung
- 18. November 2003Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1314Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern im Ortsbezirk 4Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats