Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern im Ortsbezirk 4
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Neues zu Alt-Bornheim per E-MailBegründung
Das "Falschparken" vor Feuerwehr-Zufahrten kann nur strafrechtlich geahndet werden, wenn es dafür eine rechtliche Handhabe gibt, d.h. die Feuerwehrschilder müssen mit einem amtlichen Siegel versehen sein. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.07.2003, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 418/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2003, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2286 2003 Die Vorlage OF 418/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem ersten Halbsatz des Tenors nach dem Wort "lassen" die Worte "beziehungsweise auf die Siegelung hinzuweisen" eingefügt und am Ende des Tenors der Satz "Privateigentümer sind gegebenenfalls anzuschreiben und auf dieses Angebot aufmerksam zu machen." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 20.06.2003, OF 418/4
Betreff:
Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern im Ortsbezirk 4
Der Magistrat wird gebeten sämtliche berechtigt aufgestellte Feuerwehrzufahrtsschilder amtlich siegeln zu lassen, wie beispielsweise im Bereich Alt-Bornheim Nr. 6-10, Röderbergweg 75-81 (Hinterhäuser), Danziger Platz (Fußgängerbeziehung zur Hanauer Ldstr.) am Lange Hof, Bergerstraße zwischen Hausnr, 288 und der Garageneinfahrt, und an der Stromverteilerstation in der Straße Alt-Bornheim u.v.m.
Begründung:
Das "Falschparken" vor Feuerwehr-Zufahrten kann nur strafrechtlich geahndet werden, wenn es dafür eine rechtliche Handhabe gibt, d.h. die Feuerwehrschilder müssen mit einem amtlichen Siegel versehen sein.
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Juni 2003Sie sind hierOFOF 418/4Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern im Ortsbezirk 4Ortsbeiratsantrag · CDU
- 9. September 2003OMOM 2286Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern im Ortsbezirk 4Direktanregung
- 18. November 2003Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1314Amtliche Siegelung von Feuerwehrzufahrtsschildern im Ortsbezirk 4Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme