Schutzmann vor Ort für das 12. Polizeirevier hier: Schnellstmögliche Einrichtung

Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 221 entstanden aus Vorlage: OF 56/10 vom 13.06.2016

Betreff: Schutzmann vor Ort für das 12. Polizeirevier hier: Schnellstmögliche Einrichtung Vorgang: OM 5039/16 OBR 10; ST 760/16 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main so bald wie möglich ein Schutzmann vor Ort beim 12. Polizeirevier eingesetzt wird. Hierdurch wird aufgrund der örtlichen Zuständigkeit des 12. Polizeireviers für die Stadtteile Eckenheim und Preungesheim gewährleistet, dass auch die dortigen Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung der örtlichen Polizeipräsenz erfahren.

Begründung: Die Einführung der Schutzmänner vor Ort beim 4., 7. und 14. Polizeirevier führte nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Erkenntnissen vielfach zu positiven Rückmeldungen seitens der Bürgerinnen und Bürger. Durch den Schutzmann vor Ort wird die Polizeipräsenz in den Stadteilen durch die vor Ort betriebene Kontaktpflege mit Gewerbetreibenden, Vereinen und sonstigen Institutionen im Zuständigkeitsbereich intensiviert und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht. Neben einer allgemeinen Bürgerberatung obliegt es dem Schutzmann vor Ort auch, in Rücksprache mit kommunalen Stellen eine kriminalpräventive Beratung und Betreuung, unter anderem in Kindergärten, Schulen sowie in Senioreneinrichtungen, zu betreiben. Seine Anwesenheit bei Stadtteilfesten, Vereinsveranstaltungen sowie den Ortsbeiratssitzungen, aber auch eine verstärkte (Fuß-) Streifentätigkeit gewährleisten einen ständigen Austausch, der geeignet ist, Konfliktsituationen im Vorfeld der Einleitung von Strafverfahren zu bereinigen. Mit Stellungnahme vom 09.05.2016, ST 760, hatte der Magistrat mitgeteilt, dass es noch keine konkreten Rahmenbedingungen für die entsprechende Einführung gibt. Der Ortsbeirat 10 bittet diesbezüglich darum, sich zeitnah hierfür einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10