Schutzmann vor Ort für das 12. Polizeirevier hier: Schnellstmögliche Einrichtung

Antrag vom 13.06.2016, OF 56/10

Betreff: Schutzmann vor Ort für das 12. Polizeirevier hier: Schnellstmögliche Einrichtung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main gebeten, so bald wie möglich einen "Schutzmann vor Ort" beim 12. Polizeirevier einzusetzen. Hierdurch wird, aufgrund der örtlichen Zuständigkeit des 12. Polizeireviers für die Stadtteile Eckenheim und Preungesheim gewährleistet, dass auch die dortigen Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung der örtlichen Polizeipräsenz erfahren.

Begründung: Die Einführung der "Schutzmänner vor Ort" beim 4. 7. und 14. Polizeirevier führte nach hier vorliegenden Erkenntnissen vielfach zu positiven Rückmeldungen seitens der Bürgerinnen und Bürger. Durch den "Schutzmann vor Ort" wird die Polizeipräsenz in den Stadteilen durch die vor Ort betriebene Kontaktpflege mit Gewerbetreibenden, Vereinen und sonstigen Institutionen im Zuständigkeitsbereich intensiviert und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht. Neben einer allgemeinen Bürgerberatung obliegt es dem "Schutzmann vor Ort" auch, in Rücksprache mit kommunalen Stellen, eine kriminalpräventive Beratung und Betreuung, unter anderem in Kindergärten, Schulen sowie in Senioreneinrichtungen zu betreiben. Seine Anwesenheit bei Stadtteilfesten, Vereinsveranstaltungen sowie den Ortsbeiratssitzungen, aber auch eine verstärkte (Fuß-) Streifentätigkeit gewährleistet einen ständigen Austausch, der geeignet ist, Konfliktsituationen im Vorfeld der Einleitung von Strafverfahren zu bereinigen. Mit Stellungnahme vom 9.5.16 (ST 760) hatte der Magistrat mitgeteilt, dass es noch keine konkreten Rahmenbedingungen für die entsprechende Einführung gibt. Der Ortbeirat 10 bittet diesbezüglich darum, sich zeitnah hierfür einzusetzen.Beratung im Ortsbeirat: 10