Vergabekriterien für genossenschaftliches Wohnen auf Naxos

Anregung an den Magistrat vom 08.04.2008, OM 2146 entstanden aus Vorlage: OF 330/4 vom 25.03.2008

Betreff: Vergabekriterien für genossenschaftliches Wohnen auf Naxos Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten:

1. Steht schon fest, welche Teile des Naxos-Areals für Genossenschaftswohnungen bestimmt sind? Handelt es sich dabei um die im Rahmenplan als reines Wohngebiet (WR) oder als allgemeines Wohngebiet (WA) bezeichneten Flächen?
2. Ist beabsichtigt, die Genossenschaften von der im Stadtgebiet Frankfurt allgemein geltenden Stellplatzsatzung zu befreien? Haben die Genossenschaften deshalb keine oder eine geringere Zahl von Stellplätzen nachzuweisen bzw. zu bauen?
3. Nach welchen Kriterien sollen die Grundstücke den Genossenschaften überlassen werden? Können auch andere Rechtsformen wie Bauherrengemeinschaften in Miteigentum oder in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Grundstücke erwerben? Steht schon ein vorläufiger Kaufpreis für die Grundstücke fest, die den Wohnungsgenossenschaften vorbehalten sind? Ist beabsichtigt, den Wohnungsgenossenschaften die Grundstücke im Erbbaurecht zu Preisen unter Marktwert zu überlassen? Ist es richtig, dass der Bodenrichtwert bei einer Ausnutzung mit einer Geschossflächenzahl von 2,2 1.200 Euro pro Quadratmeter und bei einer Ausnutzung mit einer Geschossflächenzahl von 3,0 1.450 Euro pro Quadratmeter beträgt?
4. Werden bei der Vergabe Vorhaben bevorzugt, die das Wohnen von Familien mit zwei und mehr Kindern oder generationsübergreifendes Wohnen in besonderer Weise berücksichtigen oder spielt das keine Rolle?
5. Wird die Stadt nach der derzeitigen Planung einen Großteil des von ihr zum Erwerb des Naxos-Areals entrichteten Kaufpreises erlösen können, oder ist mit einem Verlust zu rechnen?
6. Haben die Käufer zusätzlich zum Kaufpreis die Kosten für den Abbruch der vorhandenen nicht nutzbaren Gebäudesubstanz zu zahlen oder übernimmt die Stadt die Kosten? Gilt das entsprechend für die möglichen Kosten zur Altlastenbeseitigung? Begründung: Laut Vortrag des Magistrats vom 23.3.2007, M 55, soll ein Drittel der auf dem Naxos-Areal zulässigen Bruttogeschossfläche Genossenschaftswohnungen vorbehalten sein. Insgesamt sollten von dem etwa 22.000 Quadratmeter großen Naxos-Areal ca. 10.000 Quadratmeter Grundstücksfläche durch Verkauf oder Vergabe in Erbpacht an Wohnungsbau- und Wohnungsgenossenschaften verwertet werden. Auf die Genossenschaften entfallen somit etwa 3.000 Quadratmeter Grundstück. Zahlreiche Genossenschaften haben bereits ihr Interesse bekundet und Zeit und Geld in die Planung investiert. Insgesamt möchten die Genossenschaften oder auch Bauherrengemeinschaften in Miteigentum oder in Gesellschaft bürgerlichen Rechts dort zwischen 9.000 bis 11.000 Quadratmeter Wohnfläche realisieren. Das entspricht einer baulichen Ausnutzung mit einer Geschossflächenzahl zwischen 2,2 und mehr als 3,0. Im Rahmenplan sind mindestens vier Vollgeschosse, zum Teil mehr, vorgesehen. Nach Informationen des Ortsbeirats beträgt der Bodenrichtwert in diesem Bereich 1.200 Euro pro Quadratmeter bei einer Geschossflächenzahl von 2,2. Ferner scheint bereits der Kreis derjenigen Mitglieder der Genossenschaften festzustehen, die im Falle eines Zuschlags auf dem Naxos-Areal wohnen dürfen. Es ist von ca. 160 Personen die Rede. Neue Interessenten müssen sich auf Wartelisten eintragen lassen. Dies war jedenfalls der örtlichen Presse zu entnehmen. Der Ortsbeirat begrüßt den Genossenschaftswohnungsbau. Es sollte aber von Anfang an Klarheit herrschen, welche Kriterien für die Vergabe gelten und zu welchen Preisen Grundstücke vergeben werden. Außerdem sollten bei der Vergabe "zu reduzierten Grundstückspreisen" Konzepte bevorzugt werden, die das Wohnen von Familien mit zwei und mehr Kindern oder generationsübergreifendes Wohnen umsetzen. Wenn die Stadt Frankfurt schon bereit ist, Grundstücke unter Marktwert abzugeben, dann sollten damit kinderreiche Familien bevorzugt werden, die es auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt sehr schwer haben, geeigneten und preisgünstigen Wohnraum zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4