Vergabekriterien für genossenschaftliches Wohnen auf Naxos

Antrag vom 25.03.2008, OF 330/4

Betreff:

Vergabekriterien für genossenschaftliches Wohnen auf Naxos

Der Magistrat möge prüfen und berichten:

1. Steht schon fest, welche Teile des Naxos-Areals für Genossenschaftswohnungen bestimmt sind? Handelt es sich dabei um die im Rahmenplan als reines Wohngebiet (WR) oder als allgemeines Wohngebiet (WA) bezeichneten Flächen?
2. Ist beabsichtigt, die Genossenschaften von der im Stadtgebiet Frankfurt allgemein geltenden Stellplatzsatzung zu befreien? Haben die Genossenschaften deshalb keine oder eine geringere Zahl von Stellplätzen nachzuweisen bzw. zu bauen?
3. Nach welchen Kriterien sollen die Grundstücke den Genossenschaften überlassen werden? Können auch andere Rechtsformen wie Bauherrengemeinschaften in Miteigentum oder in Gesellschaft bürgerlichen Rechts erwerben? Steht schon ein vorläufiger Kaufpreis für die Grundstücke fest, die den Wohnungsgenossenschaften vorbehalten sind? Ist beabsichtigt, den Wohnungsgenossenschaften die Grundstücke im Erbbaurecht zu Preisen unter Marktwert zu überlassen? Ist es richtig, dass der Bodenrichtwert bei einer Ausnutzung mit GFZ von 2,2 1.200 €/qm/Grundstück beträgt und bei einer Ausnutzung von GFZ 3,0 1.450 €/qm?
4. Werden bei der Vergabe Vorhaben bevorzugt, die das Wohnen von Familien mit zwei und mehr Kindern in besonderer Weise berücksichtigen oder spielt das keine Rolle?
5. Wird die Stadt nach der derzeitigen Planung einen Großteil des von ihr zum Erwerb des Naxos-Areal entrichteten Kaufpreises erlösen können oder ist mit einem Verlust zu rechnen?
6. Haben die Käufer zusätzlich zum Kaufpreis die Kosten für den Abbruch der vorhandenen nicht nutzbaren Gebäudesubstanz zu zahlen oder übernimmt die Stadt die Kosten? Gilt das entsprechend für die möglichen Kosten zur Altlastenbeseitigung?

Begründung:

Im Vortrag des Magistrats M55 vom 23.3.2007 soll ein Drittel der auf dem Naxosareal zulässigen Bruttogeschossfläche Genossenschaftswohnungen vorbehalten sein. Insgesamt sollten von dem etwa 22.000 qm großen Naxos-Areal ca 10.000 qm Grundstücksfläche durch Verkauf oder Vergabe in Erbpacht an Wohnungsbau- und Wohnungsgenossenschaften verwertet werden. Auf die Genossenschaften entfallen somit etwa 3.000 qm Grundstück.

Zahlreiche Genossenschaften habe bereits ihr Interesse bekundet und Zeit und Geld in Planung investiert. Insgesamt wünschen die Genossenschaften oder auch Bauherrengemeinschaften in Miteigentum oder in Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen 9.000 bis 11.000 qm Wohnfläche dort zu realisieren. Das entspricht einer baulichen Ausnutzung mit einer GFZ zwischen 2,2 und mehr als 3,0. Im Rahmenplan sind mindestens 4 Vollgeschosse, zum Teil mehr vorgesehen. Nach Informationen des Ortsbeirats beträgt der Bodenrichtwert in diesem Bereich 1.200 €/qm Grundstück bei einer GFZ von 2,2,

Ferner scheint bereits der Kreis derjenigen Mitglieder der Genossenschaften festzustehen, die im Falle eines Zuschlags auf dem Naxos-Areal wohnen dürfen. Es ist von ca. 160 Personen die Rede. Neue Interessenten müssen sich auf Wartelisten eintragen lassen. Dies war jedenfalls der örtlichen Presse zu entnehmen.

Der Ortsbeirat begrüßt den Genossenschaftswohnbau. Es sollte aber von Anfang an Klarheit herrschen, welche Kriterien für die Vergabe gelten und zu welchen Preisen Grundstücke vergeben werden.

Außerdem sollten bei der Vergabe "zu reduzierten Grundstückspreisen“ Konzepte bevorzugt werden, die das Wohnen von Familien mit zwei und mehr Kindern umsetzen. Wenn die Stadt Frankfurt schon bereit ist, Grundstücke unter Marktwert abzugeben, dann sollten damit kinderreiche Familien bevorzugt werden, die es auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt sehr schwer haben, geeigneten und preisgünstigen Wohnraum zu finden.

Beratung im Ortsbeirat: 4