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Fuß- und Radweg an der Eisenbahnunterführung entlang der Oeserstraße zwischen Schliephakestraße und Lotzstraße

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 6
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Die Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass Radfahrer verpflichtet sind, Radwege (auch gemeinsame Rad- und Fußwege) zu nutzen. Damit Radfahrer dies auch tun können, gibt es für die Radwege bauliche Bestimmungen. Eine Bestimmung, die der Radweg an der Oeserstraße vor den Häusern 22 und 24 nicht erfüllt, ist die Mindestbreite. Nach der Verwaltungsvorschrift zur StVO, § 2, "Straßenbenutzung durch Fahrzeuge", beträgt die vorgeschriebene Mindestbreite für gemeinsame Fuß- und Radwege innerorts mindestens 2,50 m. Diese Breite wird bei weitem nicht erreicht. An dieser engsten Stelle des Rad- und Fußweges, der an der Kreuzung Lotzstraße/Oeserstraße auch schon endet, kommt als weiterer Gefahrenpunkt hinzu, dass ein einfaches Einfädeln von Radfahrern nur schwer möglich ist. Beide Fußwege an der Eisenbahnunterführung wurden nicht so angelegt, dass sie für Radfahrer geeignet sind. Radfahrer, die aus der Richtung Alt-Nied kommen, also in östlicher Richtung fahren, müssen schon seit Jahren die Unterführung zusammen mit PKW, Bussen und LKW auf der Fahrstraße befahren. Radfahrer, die aus der anderen Richtung kommen (von Ost nach West), werden auf einen gemeinsamen Fuß- und Radweg gezwängt, der die baulichen Bedingungen nicht überall erfüllt. Es wäre für Fußgänger und Radfahrer besser, wenn dieser stark frequentierte Weg von den Verkehrsteilnehmern genutzt werden könnte, die ihn nutzen wollen (Fußgänger und langsam fahrende Radfahrer), ohne dass schneller fahrende Radfahrer ausgebremst werden. Auf ein generelles Verzichten der Nutzung des Weges durch Radfahrer sollte verzichtet werden, da das Befahren der Fahrstraße unter der Eisenbahnunterführung gerade für ältere, unsichere oder wenig geübte Radfahrer nicht zumutbar wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2003, ST 880 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 06.05.2003, OM 2043

entstanden aus Vorlage: OF 825/6 vom 02.04.2003

Betreff:

Fuß- und Radweg an der Eisenbahnunterführung entlang der Oeserstraße zwischen Schliephakestraße und Lotzstraße

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, folgende Gefahrenstelle zu beseitigen:

Gemeinsamer Fuß- und Radweg an der Eisenbahnunterführung entlang der Oeserstraße zwischen Schliephakestraße und Lotzstraße.

Die Breite des letzten Teilstückes (Oeserstraße 22) erfordert es, diesen gemeinsamen Fuß- und Radweg in einen Fußweg umzuwandeln, der durch Sonderzeichen Zz 1022-10, "Für Radfahrer frei", für langsame Radfahrer freigegeben ist.

Begründung:

Die Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass Radfahrer verpflichtet sind, Radwege (auch gemeinsame Rad- und Fußwege) zu nutzen. Damit Radfahrer dies auch tun können, gibt es für die Radwege bauliche Bestimmungen. Eine Bestimmung, die der Radweg an der Oeserstraße vor den Häusern 22 und 24 nicht erfüllt, ist die Mindestbreite.

Nach der Verwaltungsvorschrift zur StVO, § 2, "Straßenbenutzung durch Fahrzeuge", beträgt die vorgeschriebene Mindestbreite für gemeinsame Fuß- und Radwege innerorts mindestens 2,50 m. Diese Breite wird bei weitem nicht erreicht. An dieser engsten Stelle des Rad- und Fußweges, der an der Kreuzung Lotzstraße/Oeserstraße auch schon endet, kommt als weiterer Gefahrenpunkt hinzu, dass ein einfaches Einfädeln von Radfahrern nur schwer möglich ist.

Beide Fußwege an der Eisenbahnunterführung wurden nicht so angelegt, dass sie für Radfahrer geeignet sind. Radfahrer, die aus der Richtung Alt-Nied kommen, also in östlicher Richtung fahren, müssen schon seit Jahren die Unterführung zusammen mit PKW, Bussen und LKW auf der Fahrstraße befahren. Radfahrer, die aus der anderen Richtung kommen (von Ost nach West), werden auf einen gemeinsamen Fuß- und Radweg gezwängt, der die baulichen Bedingungen nicht überall erfüllt. Es wäre für Fußgänger und Radfahrer besser, wenn dieser stark frequentierte Weg von den Verkehrsteilnehmern genutzt werden könnte, die ihn nutzen wollen (Fußgänger und langsam fahrende Radfahrer), ohne dass schneller fahrende Radfahrer ausgebremst werden.

Auf ein generelles Verzichten der Nutzung des Weges durch Radfahrer sollte verzichtet werden, da das Befahren der Fahrstraße unter der Eisenbahnunterführung gerade für ältere, unsichere oder wenig geübte Radfahrer nicht zumutbar wäre.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2003OFOF 825/6Fuß- und Radweg an der Eisenbahnunterführung entlang der Oeserstraße zwischen Schliephakestraße und LotzstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 6. Mai 2003Sie sind hier
    OMOM 2043Fuß- und Radweg an der Eisenbahnunterführung entlang der Oeserstraße zwischen Schliephakestraße und Lotzstraße
    Direktanregung
  3. 17. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 880Fuß- und Radweg an der Eisenbahnunterführung entlang der Oeserstraße zwischen Schliephakestraße und LotzstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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