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Fuß- und Radweg an der Eisenbahnunterführung entlang der Oeserstraße zwischen Schliephakestraße und Lotzstraße

Vorlagentyp: OFSPD
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass Radfahrer verpflichtet sind Radwege (auch gemeinsame Rad- und Fußwege) zu nutzen. Damit Radfahrer dies auch tun können, gibt es für die Radwege bauliche Bestimmungen. Eine Bestimmung, die an der Radweg an der Oeserstraße vor den Häusern 22 und 24 nicht erfüllt, ist die Mindestbreite. In der "VwV-StVO, § 2 / Straßenbenutzung durch Fahrzeuge" beträgt die vorgeschriebene Mindestbreite für - gemeinsame Fuß- und Radwege innerorts mindestens 2,50 m. Diese Breite wird bei weitem nicht erreicht. An dieser engsten Stelle des Rad und Fußweges, der an der Kreuzung Lotzstraße / Oeserstraße auch schon endet, kommt als weiterer Gefahrenpunkt hinzu, dass ein einfaches Einfädeln von Radfahrern nur schwer möglich ist. Beide Fußwege an der Eisenbahnunterführung wurden nicht so angelegt, dass sie für Radfahrer geeignet sind. Radfahrer, die aus der Richtung Alt Nied kommen, also in östliche Richtung fahren, müssen schon seit Jahren die Unterführung zusammen mit PKW, Bussen und LKW auf der Fahrstraße befahren. Radfahrer, die aus der anderen Richtung kommen (von Ost nach West) werden auf einen gemeinsamen Fuß- und Radweg gezwängt, der die baulichen Bedingungen nicht überall erfüllt. Es wäre für Fußgänger und Radfahrer besser, wenn dieser stark frequentierte Weg von den Verkehrsteilnehmern genutzt werden kann, die ihn nutzen wollen (Fußgänger und langsam fahrende Radfahrer), ohne dass schneller fahrende Radfahrer ausgebremst werden. Auf ein generelles Verzichten der Nutzung des Weges durch Radfahrer sollte verzichtet werden, da das Befahren der Fahrstraße unter der Eisenbahnunterführung gerade für ältere, unsichere oder wenig geübte Radfahrer nicht zumutbar wäre. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2003, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2043 2003 Die Vorlage OF 825/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 02.04.2003, OF 825/6

Betreff:

Fuß- und Radweg an der Eisenbahnunterführung entlang der Oeserstraße zwischen Schliephakestraße und Lotzstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, folgende Gefahrenstelle zu beseitigen:

Gemeinsamer Fuß- und Radweg an der Eisenbahnunterführung entlang der Oeserstraße zwischen Schliephakestraße und Lotzstraße.

Die Breite des letzten Teilstückes (Oeserstraße 22) erfordert es, diesen gemeinsamen Fuß- und Radweg in ein Fußweg umzuwandeln, der durch Sonderzeichen Zz 1022-10 "für Radfahrer frei" für langsame Radfahrer freigegeben ist.

Begründung:

Die Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass Radfahrer verpflichtet sind Radwege (auch gemeinsame Rad- und Fußwege) zu nutzen. Damit Radfahrer dies auch tun können, gibt es für die Radwege bauliche Bestimmungen. Eine Bestimmung, die an der Radweg an der Oeserstraße vor den Häusern 22 und 24 nicht erfüllt, ist die Mindestbreite.

In der "VwV-StVO, § 2 / Straßenbenutzung durch Fahrzeuge" beträgt die vorgeschriebene Mindestbreite für - gemeinsame Fuß- und Radwege innerorts mindestens 2,50 m. Diese Breite wird bei weitem nicht erreicht.

An dieser engsten Stelle des Rad und Fußweges, der an der Kreuzung Lotzstraße / Oeserstraße auch schon endet, kommt als weiterer Gefahrenpunkt hinzu, dass ein einfaches Einfädeln von Radfahrern nur schwer möglich ist.

Beide Fußwege an der Eisenbahnunterführung wurden nicht so angelegt, dass sie für Radfahrer geeignet sind. Radfahrer, die aus der Richtung Alt Nied kommen, also in östliche Richtung fahren, müssen schon seit Jahren die Unterführung zusammen mit PKW, Bussen und LKW auf der Fahrstraße befahren.

Radfahrer, die aus der anderen Richtung kommen (von Ost nach West) werden auf einen gemeinsamen Fuß- und Radweg gezwängt, der die baulichen Bedingungen nicht überall erfüllt. Es wäre für Fußgänger und Radfahrer besser, wenn dieser stark frequentierte Weg von den Verkehrsteilnehmern genutzt werden kann, die ihn nutzen wollen (Fußgänger und langsam fahrende Radfahrer), ohne dass schneller fahrende Radfahrer ausgebremst werden.

Auf ein generelles Verzichten der Nutzung des Weges durch Radfahrer sollte verzichtet werden, da das Befahren der Fahrstraße unter der Eisenbahnunterführung gerade für ältere, unsichere oder wenig geübte Radfahrer nicht zumutbar wäre.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2003Sie sind hier
    OFOF 825/6Fuß- und Radweg an der Eisenbahnunterführung entlang der Oeserstraße zwischen Schliephakestraße und Lotzstraße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 6. Mai 2003OMOM 2043Fuß- und Radweg an der Eisenbahnunterführung entlang der Oeserstraße zwischen Schliephakestraße und LotzstraßeDirektanregung
  3. 17. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 880Fuß- und Radweg an der Eisenbahnunterführung entlang der Oeserstraße zwischen Schliephakestraße und LotzstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO I, TOP 30
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2043 2003 Die Vorlage OF 825/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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