Anbringung eines Verkehrsspiegel an der Oeserstraße

Der Magistrat entspricht der Anregung nicht.

Die Sichtbedingungen unterscheiden sich nicht von einer Vielzahl anderer Kreuzungsbereiche im Stadtgebiet. Es ist den Verkehrsteilnehmenden grundsätzlich zumutbar, sich unter vorsichtigem Annähern und Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht gemäß den §§ 1 und 10 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in den Querverkehr einzureihen. Ist eine unübersichtliche Verkehrssituation gegeben, so darf sich der Verkehrsteilnehmende vorsichtig in den öffentlichen Straßenverkehr hineintasten, bis er die Übersicht hat. Hierbei gilt der Grundsatz (§ 1 StVO), dass alle Verkehrsteilnehmenden sich so zu verhalten haben, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Dies gilt auch bei Sichtproblemen an Grundstücksausfahrten. Der vom Grundstück ausfahrende Verkehrsteilnehmende handelt eigenverantwortlich. In § 10 StVO ist klar geregelt, dass sich die das Grundstück verlassende Person erforderlichenfalls einweisen lassen muss, um eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmender auszuschließen.

Ergänzend weist der Magistrat darauf hin, dass Verkehrsspiegel dem fließenden Verkehr auf Straßen dienen und ausschließlich auf den Kraftfahrzeugverkehr ausgelegt sind. Es handelt sich nicht um offizielle Verkehrszeichen gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO). Zudem haben sich die Spiegel in der Vergangenheit vielfach als zusätzliche Gefahrenquelle erwiesen. Beispielsweise sind sie sehr witterungsanfällig. Sie können vereisen, beschlagen, von Staub bedeckt sein und bei ungünstiger Sonneneinstrahlung entgegenkommende Verkehrsteilnehmende blenden.

Ein großer Nachteil des Verkehrsspiegels ist zudem, dass er durch seine konkave Wölbung nur ein ungenaues, verkleinertes Bild des Verkehrsflusses wiedergibt und damit zu Fehleinschätzungen durch den Verkehrsteilnehmenden führt. Folglich wird eine falsche Sicherheit vorgetäuscht. Die tatsächlichen Entfernungen und Geschwindigkeiten der anderen Verkehrsteilnehmenden können anhand des Spiegelbildes kaum eingeschätzt werden. Mit seiner Vorgehensweise folgt der Magistrat der bundesweit restriktiven Handhabung. Allerdings dürfen Grundstückseigentümer:innen sich auf eigene Kosten einen Spiegel auf privatem Grund aufstellen. Sie sind für Wartung und Haftung verantwortlich.