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Absolutes Halteverbot im vorderen Teil des Brandenburger Wegs für eine komfortablere Einfahrt und mehr Anwohnersicherheit

Vorlagentyp: OM
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 27.06.2017, OM 1899 entstanden aus Vorlage: OF 104/13 vom 07.06.2017

Betreff: Absolutes Halteverbot im vorderen Teil des Brandenburger Wegs für eine komfortablere Einfahrt und mehr Anwohnersicherheit Der Magistrat wird gebeten, ein Parkverbot (Zeichen 283 StVO) auf den ersten 20 Metern des Brandenburger Wegs, von der Niedereschbacher Straße kommend, beidseitig auszuweisen. Dieses Parkverbot ist durch ein Parkverbotsschild zu kennzeichnen.

Begründung: Der Brandenburger Weg ist eine schmale Sackgasse, die in die Niedereschbacher Straße mündet. Weil es für Lastkraftwagen (im Besonderen FES-Fahrzeuge) und größere Lieferwagen keine Wendemöglichkeiten gibt, müssen diese von der Niedereschbacher Straße rückwärts in den Brandenburger Weg manövrieren. Oftmals stehen an den ersten 20 Metern des Brandenburger Wegs Fahrzeuge, welche ein solches Manöver behindern. Die Folge ist, dass Lastkraftwagen über Gehwege und kritische Ausfahrten fahren müssen. Dies stellt eine Sicherheitsgefahr für Gehwegbenutzerinnen und Gehwegbenutzer dar. Aus Eigeninitiative der Anwohnerinnen und Anwohner heraus wurde bereits deswegen ein Schild platziert, das die Fahrerinnen und Fahrer auffordert, in diesen 20 Metern nicht zu parken. Dies wird jedoch häufig ignoriert. Ein Schutzstreifen durch ein Parkverbot würde deshalb Abhilfe leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Juni 2017OFOF 104/13Absolutes Halteverbot im vorderen Teil des Brandenburger Wegs für eine komfortablere Einfahrt und mehr AnwohnersicherheitOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 27. Juni 2017Sie sind hier
    OMOM 1899Absolutes Halteverbot im vorderen Teil des Brandenburger Wegs für eine komfortablere Einfahrt und mehr Anwohnersicherheit
    Direktanregung
  3. 18. September 2017Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1871Absolutes Haltverbot im vorderen Teil des Brandenburger Wegs für eine komfortablere Einfahrt und mehr AnwohnersicherheitStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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