Sondernutzungsgenehmigungen zumindest zur Information an den Ortsbeirat!
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Paulsplatz — 8 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.11.2026.
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- Einsatz der Fußverkehrsbeauftragten19.10.2026 · B (Bericht des Magistrats)
- Auf dem Paulsplatz befinden sich seit längerer Zeit provisorische Fahrleitungsmasten, die durch massive Betonfundamente20.08.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
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Neues zu Paulsplatz per E-MailBegründung
Der Ortsbeirat erfährt in der Regel von Veranstaltungen mit für Innenstadtbewohner störendem Charakter aus der Presse. Trotzdem muss sich der Ortsbeirat immer wieder, mit den unangenehmen Auswirkungen dieser Veranstaltungen beschäftigen. Nachdem der Presse zu entnehmen war, dass die Stadt Frankfurt am Main bemüht ist, sich mit einem klagenden Anwohner des Paulsplatzes zu vergleichen und im Rahmen dieses Vergleichs, Veranstaltungen in andere Innenstadtbereiche verlagern will, ist es unbedingt notwendig, den Ortsbeirat über Sondernutzungsgenehmigungen zu informieren. Bislang wurde der Ortsbeirat lediglich von einem Teil der Dezernate in vorbildlicher Weise informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 23.08.2000 Versandpaket: 14.06.2000 Aktenzeichen: 66-0
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 06.06.2000, OM 1817
entstanden aus Vorlage: OF 552/1 vom 19.05.2000
Betreff:
Sondernutzungsgenehmigungen zumindest zur Information an den Ortsbeirat!
Tenor:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat unmittelbar nach Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis darüber in Kenntnis zu setzen, wenn
- .. mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist;
- .. Lärm oder Musik erzeugt wird;
- .. Umleitungen von Straßenbahnen und/oder Bussen nötig sind;
- .. beabsichtigt ist, Grünanlagen oder Fußgängerzonen zu nutzen;
- .. Wegeführungen an Geh- und Radwegen erforderlich sind.
Begründung:
Der Ortsbeirat erfährt in der Regel von Veranstaltungen mit für Innenstadtbewohner störendem Charakter aus der Presse. Trotzdem muss sich der Ortsbeirat immer wieder, mit den unangenehmen Auswirkungen dieser Veranstaltungen beschäftigen.
Nachdem der Presse zu entnehmen war, dass die Stadt Frankfurt am Main bemüht ist, sich mit einem klagenden Anwohner des Paulsplatzes zu vergleichen und im Rahmen dieses Vergleichs, Veranstaltungen in andere Innenstadtbereiche verlagern will, ist es unbedingt notwendig, den Ortsbeirat über Sondernutzungsgenehmigungen zu informieren. Bislang wurde der Ortsbeirat lediglich von einem Teil der Dezernate in vorbildlicher Weise informiert.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 23.08.2000 Versandpaket: 14.06.2000 Aktenzeichen: 66-0
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Mai 2000OFOF 552/1Sondernutzungsgenehmigungen zumindest zur Information an den Ortsbeirat!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 6. Juni 2000Sie sind hierOMOM 1817Sondernutzungsgenehmigungen zumindest zur Information an den Ortsbeirat!Direktanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats