Sondernutzungsgenehmigungen zumindest zur Information an den Ortsbeirat!
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Paulsplatz — 8 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.11.2026.
- a) Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt b) Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsges09.11.2026 · B (Bericht des Magistrats)
- Einsatz der Fußverkehrsbeauftragten19.10.2026 · B (Bericht des Magistrats)
- Auf dem Paulsplatz befinden sich seit längerer Zeit provisorische Fahrleitungsmasten, die durch massive Betonfundamente20.08.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
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Neues zu Paulsplatz per E-MailBegründung
Der Ortsbeirat erfährt in der Regel von Veranstaltungen mit für Innenstadtbewohner störendem Charakter aus der Presse. Trotzdem muss sich der Ortsbeirat immer wieder, mit den unangenehmen Auswirkungen dieser Veranstaltungen beschäftigen. Nachdem der Presse zu entnehmen war, dass die Stadt Frankfurt am Main bemüht ist, sich mit einem klagendem Anwohner des Paulsplatzes zu vergleichen und im Rahmen dieses Vergleichs, Veranstaltungen in andere Innenstadtbereiche verlagern will, ist es unbedingt notwendig, den Ortsbeirat über Sondernutzungsgenehmigungen zu informieren. Bislang wurde der Ortsbeirat lediglich von einem Teil der Dezernate in vorbildlicher Weise informiert. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2000, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1817 2000 Die Vorlage OF 552/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 19.05.2000, OF 552/1
Betreff:
Sondernutzungsgenehmigungen zumindest zur Information an den Ortsbeirat!
Tenor:
Gemäß § 3 Absatz 10, Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, wird der Magistrat aufgefordert, den Ortsbeirat unmittelbar nach Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis darüber in Kenntnis zu setzen, wenn:
- Mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist;
- Wenn Lärm oder Musik erzeugt wird;
- Umleitungen von Straßenbahnen und/oder Bussen nötig sind;
- Beabsichtigt ist, Grünanlagen oder Fußgängerzonen zu nutzen;
- Wegeführungen an Geh- und Radwegen erforderlich sind.
Begründung:
Der Ortsbeirat erfährt in der Regel von Veranstaltungen mit für Innenstadtbewohner störendem Charakter aus der Presse. Trotzdem muss sich der Ortsbeirat immer wieder, mit den unangenehmen Auswirkungen dieser Veranstaltungen beschäftigen.
Nachdem der Presse zu entnehmen war, dass die Stadt Frankfurt am Main bemüht ist, sich mit einem klagendem Anwohner des Paulsplatzes zu vergleichen und im Rahmen dieses Vergleichs, Veranstaltungen in andere Innenstadtbereiche verlagern will, ist es unbedingt notwendig, den Ortsbeirat über Sondernutzungsgenehmigungen zu informieren. Bislang wurde der Ortsbeirat lediglich von einem Teil der Dezernate in vorbildlicher Weise informiert.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Mai 2000Sie sind hierOFOF 552/1Sondernutzungsgenehmigungen zumindest zur Information an den Ortsbeirat!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 6. Juni 2000OMOM 1817Sondernutzungsgenehmigungen zumindest zur Information an den Ortsbeirat!Direktanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme