Widerrechtliches Parken im Praunheimer Weg, Höhe Hausnummer 82
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Praunheimer Weg — 27 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 22.10.2026.
- Bessere und insektenfreundliche Beleuchtung des Verbindungswegs vom Schulzentrum zum Praunheimer Weg22.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Parken in der Straße Praunheimer Weg22.10.2026 · V (Auskunftsersuchen)
- Sofortiges Moratorium für den „Stadtteil der Quartiere“ nach dem SEM-Satzungsbeschluss - Offenlegung der unbezahlbaren Baufolgekosten, Stopp der Blockade von Schulflächen und Berücksichtigung der real gemessenen Hitze-Gefahren im Ortsbezirk 806.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Neues zu Praunheimer Weg per E-MailBegründung
Es liegen Beschwerden über die widerrechtliche Nutzung der Feuerwehrzufahrten als Kfz-Parkflächen vor. Dies bringt nicht nur für die Bewohner der Liegenschaft Praunheimer Weg 82 und Umgebung eine erhebliche Lärmbelästigung durch die Motorengeräusche mit sich. Die Feuerwehrzufahrten dienen dem Zweck, dass Rettungskräfte mit ihrem schweren Gerät im Falle eines Rettungseinsatzes schnell vor Ort agieren können. Derartige Einsätze dürfen nicht durch widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf diesen Flächen behindert werden. Behinderungen durch abgestellte Fahrzeuge können im Brandfalle hier über Leben und Tod entscheiden und sind unnötig. Es sei des Weiteren auch darauf hingewiesen, dass nach § 12 I Nr. 8 StVO vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten generell keine Fahrzeuge zu parken haben. Ein Verstoß dagegen rechtfertigt ein ordnungs-behördliches Eingreifen nach § 11 HSOG, worauf auch die betroffenen Bewohner einen Rechtsanspruch haben, zumal im Falle eines Brandes deren Leib und Leben unmittelbar gefährdet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2003, ST 271 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2002, ST 2124 Versandpaket: 06.11.2002 Aktenzeichen: 32 4
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 31.10.2002, OM 1705
entstanden aus Vorlage: OF 270/8 vom 16.10.2002
Betreff:
Widerrechtliches Parken im Praunheimer Weg, Höhe Hausnummer 82
Der Magistrat wird gebeten, die Rettungs- und Feuerwehrzufahrt Höhe Liegenschaft Praunheimer Weg 82 nach allen für Kraftfahrzeuge zugänglichen Seiten durch verschließbare Poller so abzusichern, dass kein widerrechtliches Parken auf dieser Feuerwehrzufahrt möglich ist und dass im Falle eines Rettungseinsatzes die Rettungskräfte ungehinderten Zugang zum Haus haben.
Begründung:
Es liegen Beschwerden über die widerrechtliche Nutzung der Feuerwehrzufahrten als Kfz-Parkflächen vor. Dies bringt nicht nur für die Bewohner der Liegenschaft Praunheimer Weg 82 und Umgebung eine erhebliche Lärmbelästigung durch die Motorengeräusche mit sich.
Die Feuerwehrzufahrten dienen dem Zweck, dass Rettungskräfte mit ihrem schweren Gerät im Falle eines Rettungseinsatzes schnell vor Ort agieren können. Derartige Einsätze dürfen nicht durch widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf diesen Flächen behindert werden. Behinderungen durch abgestellte Fahrzeuge können im Brandfalle hier über Leben und Tod entscheiden und sind unnötig.
Es sei des Weiteren auch darauf hingewiesen, dass nach § 12 I Nr. 8 StVO vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten generell keine Fahrzeuge zu parken haben. Ein Verstoß dagegen rechtfertigt ein ordnungs-behördliches Eingreifen nach § 11 HSOG, worauf auch die betroffenen Bewohner einen Rechtsanspruch haben, zumal im Falle eines Brandes deren Leib und Leben unmittelbar gefährdet ist.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Oktober 2002OFOF 270/8Widerrechtliches Parken im Praunheimer Weg, Höhe Hausnummer 82Ortsbeiratsantrag · SPD
- 31. Oktober 2002Sie sind hierOMOM 1705Widerrechtliches Parken im Praunheimer Weg, Höhe Hausnummer 82Direktanregung
- 18. Dezember 2002STST 2124Widerrechtliches Parken im Praunheimer Weg, Höhe Hausnummer 82Stellungnahme
- 10. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 271Widerrechtliches Parken im Praunheimer Weg, Höhe Hausnummer 82Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats