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Widerrechtliches Parken im Praunheimer Weg, Höhe Hausnummer 82

Vorlagentyp: OFSPD
17 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Es liegen Beschwerden vor über die widerrechtliche Nutzung der Feuerwehrzufahrten als Kfz-Parkflächen. Dies bringt nicht nur für die Bewohner der Liegenschaft Praunheimer Weg 82 und Umgebung eine erhebliche Lärmbelästigung durch die Motorengeräusche mit sich. Die Feuerwehrzufahrten dienen dem Zweck, dass Rettungskräfte mit ihrem schweren Gerät im Falle eines Rettungseinsatzes schnell vor Ort agieren können. Derartige Einsätze dürfen nicht durch widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf diesen Flächen behindert werden. Behinderungen durch abgestellte Fahrzeuge können im Brandfalle hier über Leben und Tod entscheiden und sind unnötig. Es sei des weiteren auch darauf hingewiesen, dass nach § 12 I Nr. 8 StVO vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten generell keine Fahrzeuge zu parken haben. Ein Verstoss dagegen rechtfertigt ein ordnungs-behördliches Eingreifen nach § 11 HSOG, worauf auch die betroffenen Bewohner einen Rechtsanspruch haben, zumal im Falle eines Brandes deren Leib und Leben unmittelbar gefährdet ist. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2002, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1705 2002 Die Vorlage OF 270/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 16.10.2002, OF 270/8

Betreff:

Widerrechtliches Parken im Praunheimer Weg, Höhe Hausnummer 82

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Rettungs- und Feuerwehrzufahrt Höhe Liegenschaft Praunheimer Weg 82 nach allen für Kfz zugänglichen Seiten durch verschließbare Poller so abzusichern, dass kein widerrechtliches Parken auf dieser Feuerwehrzufahrt möglich ist, und dass im Falle eines Rettungseinsatzes die Rettungskräfte ungehinderten Zugang zum Haus haben.

Begründung:

Es liegen Beschwerden vor über die widerrechtliche Nutzung der Feuerwehrzufahrten als Kfz-Parkflächen. Dies bringt nicht nur für die Bewohner der Liegenschaft Praunheimer Weg 82 und Umgebung eine erhebliche Lärmbelästigung durch die Motorengeräusche mit sich.

Die Feuerwehrzufahrten dienen dem Zweck, dass Rettungskräfte mit ihrem schweren Gerät im Falle eines Rettungseinsatzes schnell vor Ort agieren können. Derartige Einsätze dürfen nicht durch widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf diesen Flächen behindert werden. Behinderungen durch abgestellte Fahrzeuge können im Brandfalle hier über Leben und Tod entscheiden und sind unnötig.

Es sei des weiteren auch darauf hingewiesen, dass nach § 12 I Nr. 8 StVO vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten generell keine Fahrzeuge zu parken haben. Ein Verstoss dagegen rechtfertigt ein ordnungs-behördliches Eingreifen nach § 11 HSOG, worauf auch die betroffenen Bewohner einen Rechtsanspruch haben, zumal im Falle eines Brandes deren Leib und Leben unmittelbar gefährdet ist.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Oktober 2002Sie sind hier
    OFOF 270/8Widerrechtliches Parken im Praunheimer Weg, Höhe Hausnummer 82
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 31. Oktober 2002OMOM 1705Widerrechtliches Parken im Praunheimer Weg, Höhe Hausnummer 82Direktanregung
  3. 18. Dezember 2002STST 2124Widerrechtliches Parken im Praunheimer Weg, Höhe Hausnummer 82Stellungnahme
  4. 10. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 271Widerrechtliches Parken im Praunheimer Weg, Höhe Hausnummer 82Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 15 · 31.10.2002
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1705 2002 Die Vorlage OF 270/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

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