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Entfernte Streugutkisten in Nieder-Eschbach wieder aufstellen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 15
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Begründung

Die FES hat nur noch an ganz wenigen Standorten in Nieder-Eschbach die Aufstellung von Streugutkisten beibehalten. Der Ortsbeirat 15 kann dem nicht zustimmen und regt an, die bisherigen Standorte der Streugutkisten beizubehalten. So fehlen zum Beispiel Streugutkisten in der Deuil-La-Barre-Straße und der Heinrich-Berbalk-Straße sowie im Ben-Gurion-Ring. Per Satzung sind die Grundstückeigentümer/-innen verpflichtet, die Bürgersteige an ihren Grundstücken bei Schnee und Glatteis zu räumen beziehungsweise zu streuen. Die Stadt stellte bisher dazu kostenlos (ökologisch unbedenkliches) Streugut zur Verfügung. Das Streuen von salzhaltigen Mitteln ist aus ökologischen Gründen untersagt. Der Vorstand der FES plant jedoch unter anderem gemäß telefonischer Auskunft des Betriebshofes Dornbusch, in Nieder-Eschbach sämtliche Streugutbehälter zu entfernen. Er verweist darauf, dass das Streugut nun im zuständigen Betriebshof Eschersheimer Landstraße (Dornbusch) abgeholt werden kann. Nun wird kaum einer auf die Idee kommen, von Nieder-Eschbach aus mit der U-Bahn (8,5 Km einfach) oder gar mit dem Auto (9 bis 11 km einfach) zum Dornbusch zu fahren, um dort Streugut zu holen. Eher ist davon auszugehen, dass noch mehr als bisher auf salzhaltige Streumittel aus den Supermärkten zurückgegriffen wird. Sollte die FES die Streugutbehälter nicht mehr aufstellen, ist die Stadt Frankfurt dringend gefragt, hier wieder Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 19.01.2000 Versandpaket: 15.12.1999 Aktenzeichen: 10-7

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 03.12.1999, OM 1420

entstanden aus Vorlage: OF 270/15 vom 03.12.1999

Betreff:

Entfernte Streugutkisten in Nieder-Eschbach wieder aufstellen

Tenor:

Der Magistrat wird gebeten, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) aufzufordern, im Stadtteil Nieder-Eschbach die im Frühjahr entfernten Streugutkisten/-container wieder an den bisherigen Standorten aufzustellen, damit die Bürger weiterhin in der kommenden Frostperiode in unmittelbarer Nähe ihren Bedarf an Streugut decken können. Ersatzweise soll die Stadt selbst die Container aufstellen. Die Kisten/Container sollten zur Vermeidung unrechtmäßiger Entnahme von größeren Mengen zusätzlich mit einer kleinen Öffnung versehen werden, die nur eine Abnahme geringer Mengen (ausschließlich für den privaten Gebrauch) ermöglicht.

Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. War er über die Aktion der FES informiert?
  2. Wenn ja, welche Haltung hat er dazu eingenommen?
  3. Ist der Magistrat auch der Auffassung, dass es sich hierbei um eine Serviceverschlechterung handelt?
  4. Wird der Magistrat den Wunsch des Ortsbeirates unterstützen, die abgeholten Streugutkisten wieder aufzustellen?

Begründung:

Die FES hat nur noch an ganz wenigen Standorten in Nieder-Eschbach die Aufstellung von Streugutkisten beibehalten. Der Ortsbeirat 15 kann dem nicht zustimmen und regt an, die bisherigen Standorte der Streugutkisten beizubehalten. So fehlen zum Beispiel Streugutkisten in der Deuil-La-Barre-Straße und der Heinrich-Berbalk-Straße sowie im Ben-Gurion-Ring.

Per Satzung sind die Grundstückeigentümer/-innen verpflichtet, die Bürgersteige an ihren Grundstücken bei Schnee und Glatteis zu räumen beziehungsweise zu streuen. Die Stadt stellte bisher dazu kostenlos (ökologisch unbedenkliches) Streugut zur Verfügung. Das Streuen von salzhaltigen Mitteln ist aus ökologischen Gründen untersagt.

Der Vorstand der FES plant jedoch unter anderem gemäß telefonischer Auskunft des Betriebshofes Dornbusch, in Nieder-Eschbach sämtliche Streugutbehälter zu entfernen. Er verweist darauf, dass das Streugut nun im zuständigen Betriebshof Eschersheimer Landstraße (Dornbusch) abgeholt werden kann.

Nun wird kaum einer auf die Idee kommen, von Nieder-Eschbach aus mit der U-Bahn (8,5 Km einfach) oder gar mit dem Auto (9 bis 11 km einfach) zum Dornbusch zu fahren, um dort Streugut zu holen. Eher ist davon auszugehen, dass noch mehr als bisher auf salzhaltige Streumittel aus den Supermärkten zurückgegriffen wird.

Sollte die FES die Streugutbehälter nicht mehr aufstellen, ist die Stadt Frankfurt dringend gefragt, hier wieder Abhilfe zu schaffen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 19.01.2000 Versandpaket: 15.12.1999 Aktenzeichen: 10-7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Dezember 1999Sie sind hier
    OMOM 1420Entfernte Streugutkisten in Nieder-Eschbach wieder aufstellen
    Direktanregung
  2. 3. Dezember 1999OFOF 270/15Entfernte Streukisten in Nieder-Eschbach wieder aufstellenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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