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Entfernte Streukisten in Nieder-Eschbach wieder aufstellen

Vorlagentyp: OFCDUSPDGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 03.12.1999, OF 270/15

Betreff:

Entfernte Streukisten in Nieder-Eschbach wieder aufstellen

Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Dezember 1999OMOM 1420Entfernte Streugutkisten in Nieder-Eschbach wieder aufstellenDirektanregung
  2. 3. Dezember 1999Sie sind hier
    OFOF 270/15Entfernte Streukisten in Nieder-Eschbach wieder aufstellen
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 26 · 03.12.1999
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1420 1999 Die Vorlage OF 270/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) aufzufordern, im Stadtteil Nieder-Eschbach die im Frühjahr entfernten Streugutkisten/- container wieder an den bisherigen Standorten aufzustellen, damit die Bürger weiterhin in der kommenden Frostperiode in unmittelbarer Nähe ihren Bedarf an Streugut decken können. Ersatzweise soll die Stadt selbst die Container aufstellen. Die Kisten/Container sollten zur Vermeidung unrechtmäßiger Entnahme von größeren Mengen zusätzlich mit einer kleinen Öffnung versehen werden, die nur eine Abnahme geringer Mengen (ausschließlich für den privaten Gebrauch) ermöglicht. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. War er über die Aktion der FES informiert? 2. Wenn ja, welche Haltung hat er dazu eingenommen? 3. Ist der Magistrat auch der Auffassung, dass es sich hierbei um eine Serviceverschlechterung handelt? 4. Wird der Magistrat den Wunsch des Ortsbeirates unterstützen, die abgeholten Streugutkisten wieder aufzustellen? Begündung: Die FES hat nur noch an ganz wenigen Standorten in Nieder-Eschbach die Aufstellung von Streugutkisten beibehalten. Der Ortsbeirat 15 kann dem nicht zustimmen und regt an, die bisherigen Standorte der Streugutkisten beizubehalten. So fehlen zum Beispiel Streugutkisten in der Deuil-La-Barre-Straße und der Heinrich-Berbalk-Straße sowie im Ben-Gurion-Ring. Per Satzung sind die Grundstückeigentümer/-innen verpflichtet, die Bürgersteige an ihren Grundstücken bei Schnee und Glatteis zu räumen beziehungsweise zu streuen. Die Stadt stellte bisher dazu kostenlos (ökologisch unbedenkliches) Streugut zur Verfügung. Das Streuen von salzhaltigen Mitteln ist aus ökologischen Gründen untersagt. Der Vorstand der FES plant jedoch unter anderem gemäß telefonischer Auskunft des Betriebshofes Dornbusch, in Nieder-Eschbach sämtliche Streugutbehälter zu entfernen. Er verweist darauf, dass das Streugut nun im zuständigen Betriebshof Eschersheimer Landstraße (Dornbusch) abgeholt werden kann. Nun wird kaum einer auf die Idee kommen, von Nieder-Eschbach aus mit der U-Bahn (8,5 Km einfach) oder gar mit dem Auto (9 bis 11 km einfach) zum Dornbusch zu fahren, um dort Streugut zu holen. Eher ist davon auszugehen, dass noch mehr als bisher auf salzhaltige Streumittel aus den Supermärkten zurückgegriffen wird. Sollte die FES die Streugutbehälter nicht mehr aufstellen, ist die Stadt Frankfurt dringend gefragt, hier wieder Abhilfe zu schaffen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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