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Schulwegsicherung - Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die Hügelstraße

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 9
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Die ablehnende Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2001 ist in ihrer Argumentation nicht akzeptabel: Zu a) Im Stadtgebiet finden sich regelmäßig Gelbblinker, die die Sicherheit der Fußgänger spürbar erhöhen, obwohl an den betroffenen Kreuzungen die baulichen Gegebenheiten einem rechtzeitigen Erkennen der querenden Fußgänger nicht entgegenstehen. Das beste Beispiel ist von der Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die Hügelstraße nur 50 m entfernt, die Ampelanlage an der Ecke Raimundstraße/Hügelstraße. Zu b) Eine "übliche" Lösung ist nicht immer die beste Lösung. Dieser Satz gilt insbesondere an Stellen, wo Fahrzeuge über eine Kuppe fahren müssen. Eine solche Situation ist bei der Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die Hügelstraße gegeben und widerspricht der Feststellung, es bestehe hier eine "gute Sichtbeziehung" zwischen Kraftfahrern und Fußgängern. Durch die ausgesprochen kurze Grünphase für Erstere kommt es zu einer zusätzlichen Gefährdung der Letzteren (Zeitdruck). Die zitierten "illegalen Wendefahrten" finden zwar statt, können aber keine Begründung sein. Wo kommen wir hin, wenn sich die Stadt ihr Handeln von Verkehrssündern diktieren lässt? Vielmehr sollte der Magistrat anstreben, dass diese Wendefahrten in Zukunft unterbleiben. In Betracht kommt ein Hinweis durch das Verkehrszeichen Nr. 272. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2001, ST 563 Versandpaket: 13.06.2001 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 07.06.2001, OM 138

entstanden aus Vorlage: OF 57/9 vom 17.05.2001

Betreff:

Schulwegsicherung - Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die Hügelstraße

Vorgang:

OM 2102/00; ST v. 29.01.2001

Der Magistrat wird erneut beauftragt, eine der beiden in OM 2102 genannten Maßnahmen zu ergreifen.

Begründung:

Die ablehnende Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2001 ist in ihrer Argumentation nicht akzeptabel:

Zu a)

Im Stadtgebiet finden sich regelmäßig Gelbblinker, die die Sicherheit der Fußgänger spürbar erhöhen, obwohl an den betroffenen Kreuzungen die baulichen Gegebenheiten einem rechtzeitigen Erkennen der querenden Fußgänger nicht entgegenstehen. Das beste Beispiel ist von der Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die Hügelstraße nur 50 m entfernt, die Ampelanlage an der Ecke Raimundstraße/Hügelstraße.

Zu b)

Eine "übliche" Lösung ist nicht immer die beste Lösung. Dieser Satz gilt insbesondere an Stellen, wo Fahrzeuge über eine Kuppe fahren müssen. Eine solche Situation ist bei der Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die Hügelstraße gegeben und widerspricht der Feststellung, es bestehe hier eine "gute Sichtbeziehung" zwischen Kraftfahrern und Fußgängern. Durch die ausgesprochen kurze Grünphase für Erstere kommt es zu einer zusätzlichen Gefährdung der Letzteren (Zeitdruck).

Die zitierten "illegalen Wendefahrten" finden zwar statt, können aber keine Begründung sein. Wo kommen wir hin, wenn sich die Stadt ihr Handeln von Verkehrssündern diktieren lässt? Vielmehr sollte der Magistrat anstreben, dass diese Wendefahrten in Zukunft unterbleiben. In Betracht kommt ein Hinweis durch das Verkehrszeichen Nr. 272.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Mai 2001OFOF 57/9Schulwegsicherung - Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die HügelstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 7. Juni 2001Sie sind hier
    OMOM 138Schulwegsicherung - Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die Hügelstraße
    Direktanregung
  3. 28. August 2001Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 563Schulwegsicherung - Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die HügelstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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