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Schulwegsicherung - Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die Hügelstraße

Vorlagentyp: OFCDUSPD
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die ablehnende Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2001 ist in ihrer Argumentation nicht akzeptabel: Zu a) Im Stadtgebiet finden sich regelmäßig Gelbblinker, die die Sicherheit der Fußgänger spürbar erhöhen, obwohl an den betroffenen Kreuzungen die baulichen Gegebenheiten einem rechtzeitigen Erkennen der querenden Fußgänger nicht entgegenstehen. Das beste Beispiel ist von der Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die Hügelstraße nur 50 m entfernt: die Ampelanlage an der Ecke Raimundstraße/Hügelstraße. Zu b) Eine "übliche" Lösung ist nicht immer die beste Lösung. Dieser Satz gilt insbesondere an Stellen, wo Fahrzeuge über eine Kuppe fahren müssen. Eine solche Situation ist bei der Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die Hügelstraße gegeben und widerspricht der Feststellung, es bestehe hier eine "gute Sichtbeziehung" zwischen Kraftfahrern und Fußgängern. Durch die ausgesprochen kurze Grünphase für erstere kommt es zu einer zusätzlichen Gefährdung der letzteren (Zeitdruck). Die zitierten "illegalen Wendefahrten" finden zwar statt, können aber keine Begründung tragen: Wo kommen wir hin, wenn sich die Stadt ihr Handeln von Verkehrssündern diktieren läßt? Vielmehr sollte der Magistrat anstreben, daß diese Wendefahrten in Zukunft unterbleiben. In Betracht kommt ein Hinweis durch das Verkehrszeichen Nr. 272. Antragstellende Fraktion: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 07.06.2001, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 138 2001 Die Vorlage OF 57/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und PDS

Inhalt

Antrag vom 17.05.2001, OF 57/9

Betreff:

Schulwegsicherung - Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die Hügelstraße

Vorgang:

OM 2102/00; ST v. 29.01.2001

Der Magistrat wird erneut beauftragt, eine der beiden in OM 2102 genannten Maßnahmen zu ergreifen.

Begründung:

Die ablehnende Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2001 ist in ihrer Argumentation nicht akzeptabel:

Zu a)

Im Stadtgebiet finden sich regelmäßig Gelbblinker, die die Sicherheit der Fußgänger spürbar erhöhen, obwohl an den betroffenen Kreuzungen die baulichen Gegebenheiten einem rechtzeitigen Erkennen der querenden Fußgänger nicht entgegenstehen. Das beste Beispiel ist von der Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die Hügelstraße nur 50 m entfernt: die Ampelanlage an der Ecke Raimundstraße/Hügelstraße.

Zu b)

Eine "übliche" Lösung ist nicht immer die beste Lösung. Dieser Satz gilt insbesondere an Stellen, wo Fahrzeuge über eine Kuppe fahren müssen. Eine solche Situation ist bei der Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die Hügelstraße gegeben und widerspricht der Feststellung, es bestehe hier eine "gute Sichtbeziehung" zwischen Kraftfahrern und Fußgängern. Durch die ausgesprochen kurze Grünphase für erstere kommt es zu einer zusätzlichen Gefährdung der letzteren (Zeitdruck).

Die zitierten "illegalen Wendefahrten" finden zwar statt, können aber keine Begründung tragen: Wo kommen wir hin, wenn sich die Stadt ihr Handeln von Verkehrssündern diktieren läßt? Vielmehr sollte der Magistrat anstreben, daß diese Wendefahrten in Zukunft unterbleiben. In Betracht kommt ein Hinweis durch das Verkehrszeichen Nr. 272.

Antragstellende Fraktion: CDU SPDZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Mai 2001Sie sind hier
    OFOF 57/9Schulwegsicherung - Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die Hügelstraße
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 7. Juni 2001OMOM 138Schulwegsicherung - Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die HügelstraßeDirektanregung
  3. 28. August 2001Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 563Schulwegsicherung - Ausfahrt Ginnheimer Hohl rechts in die HügelstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 2 · 07.06.2001
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 138 2001 Die Vorlage OF 57/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und PDS

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