Straßenreinigung im Januar mangelhaft: FES muss Reinigungsqualität auch im Winter garantieren!

Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1251 entstanden aus Vorlage: OF 329/6 vom 08.02.2017

Betreff: Straßenreinigung im Januar mangelhaft: FES muss Reinigungsqualität auch im Winter garantieren! Der Magistrat wird gebeten, die FES aufzufordern, ihrer satzungsgemäßen Pflicht zur Reinigung der Frankfurter Straßen auch im Winter in vollem Umfang nachzukommen.

Begründung: Die Reinigung der Straßen, Radwege und Bürgersteige im Ortsbezirk 6 wurde im gesamten Januar 2017 quasi nicht durchgeführt. Dies führte in vielen Stadtteilen zu großem Verdruss und zur Verärgerung der Anwohner, die den in der Satzung festgelegten Reinigungsservice der FES bezahlen müssen, ohne eine Gegenleistung erhalten zu haben. Begründet wurde dies seitens der FES mit einem sog. Wintereinsatzplan, der bei Eis und Schnee zunächst die Verkehrssicherung als Schwerpunkt hat. Das ist grundsätzlich verständlich, aber nur wenig nachvollziehbar, da es im Frankfurter Westen im Januar 2017 nur an einem einzigen Tag geschneit hat. Eine Reinigung hätte also durchaus erfolgen können, wenn ein geeigneter Fuhrpark vorhanden wäre: Wie die FES auf Anfrage jedoch mitteilte, können bei Minusgraden weder die Groß- noch die Kleinkehrmaschinen eingesetzt werden, da die Wasserdüsen der Kehrbesen zufrieren. Die Anschaffung frostgeeigneter Kehrfahrzeuge sollte diese Problematik für die Zukunft lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 810 Aktenzeichen: 79 4