Straßenreinigung im Januar mangelhaft: FES muss Reinigungsqualität auch im Winter garantieren!
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
mangelhaft: FES muss Reinigungsqualität auch im Winter garantieren! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die FES aufzufordern, ihrer satzungsgemäßen Pflicht zur Reinigung der Frankfurter Straßen auch im Winter in vollem Umfang nachzukommen. Hierzu ist die Anschaffung von Kehrmaschinen, die auch bei Frost eingesetzt werden können, dringend erforderlich. Begründung: Die Reinigung der Straßen, Radwege und Bürgersteige im Ortsbezirk 6 wurde im gesamten Januar 2017 quasi nicht durchgeführt. Dies führte in vielen Stadtteilen zu großem Verdruss und Verärgerung der Anwohner, die den in der Satzung festgelegten Reinigungsservice der FES bezahlen müssen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Begründet wurde dies seitens der FES mit einem sog. Wintereinsatzplan, der bei Eis und Schnee zunächst die Verkehrssicherung als Schwerpunkt hat. Das ist grundsätzlich verständlich, aber nur wenig nachvollziehbar, da es im Frankfurter Westen im Januar 2017 nur an einem einzigen Tag geschneit hat. Eine Reinigung hätte also durchaus erfolgen können, wenn ein geeigneter Fuhrpark vorhanden wäre: Wie die FES auf Anfrage jedoch mitteilte, können bei Minusgraden weder die Groß- noch die Kleinkehrmaschinen eingesetzt werden, da die Wasserdüsen der Kehrbesen zufrieren. Die Anschaffung frost-geeigneter Kehrfahrzeuge sollte diese Problematik für die Zukunft lösen.
Inhalt
Antrag vom 08.02.2017, OF 329/6
Betreff: Straßenreinigung im Januar mangelhaft: FES muss Reinigungsqualität auch im Winter garantieren!
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die FES aufzufordern, ihrer satzungsgemäßen Pflicht zur Reinigung der Frankfurter Straßen auch im Winter in vollem Umfang nachzukommen. Hierzu ist die Anschaffung von Kehrmaschinen, die auch bei Frost eingesetzt werden können, dringend erforderlich.
Begründung: Die Reinigung der Straßen, Radwege und Bürgersteige im Ortsbezirk 6 wurde im gesamten Januar 2017 quasi nicht durchgeführt. Dies führte in vielen Stadtteilen zu großem Verdruss und Verärgerung der Anwohner, die den in der Satzung festgelegten Reinigungsservice der FES bezahlen müssen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Begründet wurde dies seitens der FES mit einem sog. Wintereinsatzplan, der bei Eis und Schnee zunächst die Verkehrssicherung als Schwerpunkt hat. Das ist grundsätzlich verständlich, aber nur wenig nachvollziehbar, da es im Frankfurter Westen im Januar 2017 nur an einem einzigen Tag geschneit hat. Eine Reinigung hätte also durchaus erfolgen können, wenn ein geeigneter Fuhrpark vorhanden wäre: Wie die FES auf Anfrage jedoch mitteilte, können bei Minusgraden weder die Groß- noch die Kleinkehrmaschinen eingesetzt werden, da die Wasserdüsen der Kehrbesen zufrieren. Die Anschaffung frost-geeigneter Kehrfahrzeuge sollte diese Problematik für die Zukunft lösen.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Februar 2017Sie sind hierOFOF 329/6Straßenreinigung im Januar mangelhaft: FES muss Reinigungsqualität auch im Winter garantieren!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 14. Februar 2017OMOM 1251Straßenreinigung im Januar mangelhaft: FES muss Reinigungsqualität auch im Winter garantieren!Direktanregung
- 28. April 2017Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 810Straßenreinigung im Januar mangelhaft: FES muss Reinigungsqualität auch im Winter garantieren!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung)