Mindestangebot des lokalen Busverkehrs anlässlich des Streiks von Verdi 2017
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1239 entstanden aus Vorlage: OF 54/14 vom 28.01.2017
Betreff: Mindestangebot des lokalen Busverkehrs anlässlich des Streiks von Verdi 2017 Der Magistrat wir d gebeten, ein Mindestangebot des lokalen Busverkehrs anlässlich des Streiks von Verdi im Jahr 2017 zu prüfen und für zukünftige Streiks sicherzustellen.
Begründung: Die Busanbieter in Hessen bestreikten Anfang Januar 2017 mehrere hessische Städte und Kommunen, darunter Frankfurt am Main und damit auch Harheim. Über zwei Wochen ist in Harheim, wie auch den übrigen Stadtteilen, kein einziger Bus gefahren. Schulkinder, ältere Menschen und auch jene ohne Auto sind dennoch auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Der Ortsbeirat verweist auf die gesetzliche Pflicht der Verkehrsanbieter zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Mobilität, die sich aus einem Kontrahierungszwang gemäß § 826 BGB ableitet. Demnach sind Anbieter öffentlicher Güter wie Verkehr, Wasserversorgung und Energieversorgung zur Verfügungsstellung gegenüber jedermann verpflichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Januar 2017OFOF 54/14Mindestangebot des lokalen Busverkehrs anlässlich des Streiks von Verdi 2017Ortsbeiratsantrag · CDU
- 13. Februar 2017Sie sind hierOMOM 1239Mindestangebot des lokalen Busverkehrs anlässlich des Streiks von Verdi 2017Direktanregung
- 12. Mai 2017Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 886Mindestangebot des lokalen Busverkehrs anlässlich des Streiks von Verdi 2017Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats