Mindestangebot des lokalen Busverkehrs anlässlich des Streiks von Verdi 2017
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Busverkehrs anlässlich des Streiks von Verdi 2017 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein Mindestangebot des lokalen Busverkehrs anlässlich des Streiks von Verdi 2017 zu prüfen und für zukünftige Streiks sicherzustellen. Begründung: Die Bussanbieter in Hessen bestreiken seit 09.01.2017 mehrere hessische Städte und Kommunen, darunter Frankfurt und damit auch Harheim. Seit nunmehr 2 Wochen ist in Harheim wie auch den übrigen Stadtteilen kein einziger Bus gefahren. Schulkinder, ältere Menschen und auch jene ohne Auto sind dennoch auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Wir verweisen auf die gesetzliche Pflicht der Verkehrsanbieter, zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Mobilität, die sich aus einem Kontrahierungszwang gemäß §826 BGB ableitet. Demnach sind Anbieter öffentlicher Güter wie Verkehr, Wasserversorgung, Energieversorgung zur Verfügungsstellung gegenüber jedermann verpflichtet.
Inhalt
Antrag vom 28.01.2017, OF 54/14
Betreff: Mindestangebot des lokalen Busverkehrs anlässlich des Streiks von Verdi 2017 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein Mindestangebot des lokalen Busverkehrs anlässlich des Streiks von Verdi 2017 zu prüfen und für zukünftige Streiks sicherzustellen.
Begründung: Die Bussanbieter in Hessen bestreiken seit 09.01.2017 mehrere hessische Städte und Kommunen, darunter Frankfurt und damit auch Harheim. Seit nunmehr 2 Wochen ist in Harheim wie auch den übrigen Stadtteilen kein einziger Bus gefahren. Schulkinder, ältere Menschen und auch jene ohne Auto sind dennoch auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Wir verweisen auf die gesetzliche Pflicht der Verkehrsanbieter, zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Mobilität, die sich aus einem Kontrahierungszwang gemäß §826 BGB ableitet. Demnach sind Anbieter öffentlicher Güter wie Verkehr, Wasserversorgung, Energieversorgung zur Verfügungsstellung gegenüber jedermann verpflichtet.Beratung im Ortsbeirat: 14
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Januar 2017Sie sind hierOFOF 54/14Mindestangebot des lokalen Busverkehrs anlässlich des Streiks von Verdi 2017Ortsbeiratsantrag · CDU
- 13. Februar 2017OMOM 1239Mindestangebot des lokalen Busverkehrs anlässlich des Streiks von Verdi 2017Direktanregung
- 12. Mai 2017Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 886Mindestangebot des lokalen Busverkehrs anlässlich des Streiks von Verdi 2017Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme