Mindestangebot des lokalen Busverkehrs anlässlich des Streiks von Verdi 2017

Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 886

Betreff: Mindestangebot des lokalen Busverkehrs anlässlich des Streiks von Verdi 2017 Die beauftragten Busverkehrsunternehmen sind gemäß den mit ihnen abgeschlossenen Verkehrsverträgen zur Beförderung der Fahrgäste verpflichtet und unterliegen aufgrund der Daseinsvorsorge auch einem Kontrahierungszwang. Bei einem durch die Gewerkschaften ausgerufenen Streik kann das Busverkehrsunternehmen die vertraglich festgelegte Verkehrsleistung nicht erbringen und somit seiner aus § 22 PBefG resultierenden Beförderungspflicht nicht nachkommen. Streikbedingte Ausfälle stellen einen Fall der Unmöglichkeit dar, da das Verkehrsunternehmen - als Arbeitgeber des streikenden Personals - die geschuldete Leistung zwar erbringen will, dies aber objektiv nicht kann. In diesem Sinne war es während des Streiks Anfang 2017 nicht möglich, ein "Mindestangebot des lokalen Busverkehrs" sicherzustellen. Gleiches gilt auch für eventuelle zukünftige Streiks.