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Stellplatzsituation im Gewerbegebiet Länderweg

Vorlagentyp: OM
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Den Gewerbetreibenden am Länderweg sind die illegal parkenden Pkws nicht zuzumuten. Ihre Betriebe sind von Lkws nicht mehr anzufahren und zu beliefern, da sie durch die parkenden Fahrzeuge behindert werden. Es ist Aufgabe einer Kommune, ihren Gewerbetreibenden das Recht zu sichern, ihre Betriebe ordnungsgemäß zu beliefern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2007, ST 1062 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 20.04.2007, OM 1143

entstanden aus Vorlage: OF 256/5 vom 05.04.2007

Betreff:

Stellplatzsituation im Gewerbegebiet Länderweg

Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Parkverbot am Länderweg eingehalten wird und die täglich im Bereich des Zugangs zur S-Bahn illegal parkenden Pkws regelmäßig abgeschleppt werden.

Begründung:

Den Gewerbetreibenden am Länderweg sind die illegal parkenden Pkws nicht zuzumuten. Ihre Betriebe sind von Lkws nicht mehr anzufahren und zu beliefern, da sie durch die parkenden Fahrzeuge behindert werden.

Es ist Aufgabe einer Kommune, ihren Gewerbetreibenden das Recht zu sichern, ihre Betriebe ordnungsgemäß zu beliefern.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. April 2007OFOF 256/5Stellplatzsituation im Gewerbegebiet LänderwegOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 20. April 2007Sie sind hier
    OMOM 1143Stellplatzsituation im Gewerbegebiet Länderweg
    Direktanregung
  3. 28. Juni 2007Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1062Stellplatzsituation im Gewerbegebiet LänderwegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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