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Stellplatzsituation im Gewerbegebiet Länderweg

Vorlagentyp: OFSPD
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Den Gewerbetreibenden am Länderweg sind die illegal parkenden PKWs nicht zuzumuten. Ihre Betriebe sind mit LKWs nicht mehr anzufahren und zu beliefern, da sie durch die parkenden Fahrzeuge behindert werden. Es ist Aufgabe einer Kommune ihren Gewerbetreibenden das Recht zu sichern, ihre Betriebe ordnungsgemäß anzuliefern.

Inhalt

Antrag vom 05.04.2007, OF 256/5

Betreff:

Stellplatzsituation im Gewerbegebiet Länderweg

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass das Parkverbot am Länderweg eingehalten wird.

Die täglich im Bereich des Zugangs zur S-Bahn illegal parkenden PKWs sind regelmäßig abschleppen zu lassen.

Begründung:

Den Gewerbetreibenden am Länderweg sind die illegal parkenden PKWs nicht zuzumuten.

Ihre Betriebe sind mit LKWs nicht mehr anzufahren und zu beliefern, da sie durch die parkenden Fahrzeuge behindert werden.

Es ist Aufgabe einer Kommune ihren Gewerbetreibenden das Recht zu sichern, ihre Betriebe ordnungsgemäß anzuliefern.

Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. April 2007Sie sind hier
    OFOF 256/5Stellplatzsituation im Gewerbegebiet Länderweg
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 20. April 2007OMOM 1143Stellplatzsituation im Gewerbegebiet LänderwegDirektanregung
  3. 28. Juni 2007Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1062Stellplatzsituation im Gewerbegebiet LänderwegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 12 · 20.04.2007
TO I, TOP 37
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1143 2007 Die Vorlage OF 256/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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