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Höchster Hallenbad

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 6
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Begründung

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem unverständlichen Ansinnen des Stadtkämmerers Koenigs, in Frankfurt einen Beschluß herbeizuführen, das Höchster Hallenbad nicht wieder aufzubauen und die Versicherungssumme zum Stopfen von Löchern im Haushalt zu verwenden, ferner daraus, daß die Sportdezernentin bereits am 25. diesen Monats ein Konzept für die Frankfurter Bäder vorstellen will. Der Plan von Herrn Koenigs zielt auf einen eklatanten Bruch des Eingemeindungsvertrages von 1928. Dort heißt es (§ 12, 8.): "Frankfurt am Main verpflichtet sich, in Höchst am Main auf dem bereitgestellten Platz ein Hallenschwimmbad mit Brausebädern, Wannenbädern, römisch-irischen Bädern und Gymnastiksaal und mit einer Schwimmbahn von mindestens 25 Metern Länge... zu errichten" und weiter (§ 12.9.): "Frankfurt am Main verpflichtet sich, die städtischen Anlagen und Einrichtungen in Höchst am Main dauernd in gutem und vorbildlichen Zustand zu erhalten." Nach Pressemeldungen soll Frau Stadträtin Schenk zu Kämmerer Koenigs' Plänen gesagt haben, falls das Höchster Hallenbad nicht wieder aufgebaut werde, müßte man die Versicherungssumme wenigstens für die Frankfurter Bäder verwenden. Der Ortsbeirat sieht in diesem Rückzieher ebenfalls einen Verstoß gegen den Eingemeindungsvertrag, in dem es heißt (§ 12, 9.): "Frankfurt am Main wird ferner allen Einrichtungen und Veranstaltungen in Höchst am Main die gleiche Förderung wie seinen sonstigen Stadtteilen zuteil werden lassen und wird im übrigen dafür sorgen, daß die Entwicklung des Stadtteils Höchst am Main nicht hinter derjenigen anderer Stadtteile zurückbleibt..." Jeder fünfte Frankfurter wohnt in den westlichen Stadtteilen. Dort gibt es jetzt gar kein Hallenbad mehr, während für die restlichen vier Fünftel mehr als vier Hallenbäder zur Verfügung stehen. Damit standen die westlichen Stadtteile schon vor dem Brand etwas schlechter da als der Frankfurter Durchschnitt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 18.07.1996 Versandpaket: 30.04.1996 Aktenzeichen: 523

Inhalt

OBR-Anregung an den Magistrat vom 23.04.1996, OM 1104 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 16.04.1996, OF 1067 /6

Betreff: Höchster Hallenbad Tenor: Der Magistrat wird aufgefordert, seinen Verpflichtungen aus dem Eingemeindungsvertrag nachzukommen und das Höchster Hallenbad an alter Stelle wieder aufbauen zu lassen.

Begründung: Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem unverständlichen Ansinnen des Stadtkämmerers Koenigs, in Frankfurt einen Beschluß herbeizuführen, das Höchster Hallenbad nicht wieder aufzubauen und die Versicherungssumme zum Stopfen von Löchern im Haushalt zu verwenden, ferner daraus, daß die Sportdezernentin bereits am 25. diesen Monats ein Konzept für die Frankfurter Bäder vorstellen will. Der Plan von Herrn Koenigs zielt auf einen eklatanten Bruch des Eingemeindungsvertrages von 1928. Dort heißt es (§ 12, 8.): "Frankfurt am Main verpflichtet sich, in Höchst am Main auf dem bereitgestellten Platz ein Hallenschwimmbad mit Brausebädern, Wannenbädern, römisch-irischen Bädern und Gymnastiksaal und mit einer Schwimmbahn von mindestens 25 Metern Länge... zu errichten" und weiter (§ 12.9.): "Frankfurt am Main verpflichtet sich, die städtischen Anlagen und Einrichtungen in Höchst am Main dauernd in gutem und vorbildlichen Zustand zu erhalten." Nach Pressemeldungen soll Frau Stadträtin Schenk zu Kämmerer Koenigs' Plänen gesagt haben, falls das Höchster Hallenbad nicht wieder aufgebaut werde, müßte man die Versicherungssumme wenigstens für die Frankfurter Bäder verwenden. Der Ortsbeirat sieht in diesem Rückzieher ebenfalls einen Verstoß gegen den Eingemeindungsvertrag, in dem es heißt (§ 12, 9.): "Frankfurt am Main wird ferner allen Einrichtungen und Veranstaltungen in Höchst am Main die gleiche Förderung wie seinen sonstigen Stadtteilen zuteil werden lassen und wird im übrigen dafür sorgen, daß die Entwicklung des Stadtteils Höchst am Main nicht hinter derjenigen anderer Stadtteile zurückbleibt..." Jeder fünfte Frankfurter wohnt in den westlichen Stadtteilen. Dort gibt es jetzt gar kein Hallenbad mehr, während für die restlichen vier Fünftel mehr als vier Hallenbäder zur Verfügung stehen. Damit standen die westlichen Stadtteile schon vor dem Brand etwas schlechter da als der Frankfurter Durchschnitt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 18.07.1996 Versandpaket: 30.04.1996 Aktenzeichen: 523

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. April 1996OFOF 1067/6Höchster HallenbadOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 23. April 1996Sie sind hier
    OMOM 1104Höchster Hallenbad
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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