Ausgleichsflächen für viergleisigen Ausbau der Bahn

Anregung an den Magistrat vom 11.04.2002, OM 1061

entstanden aus Vorlage: OF 396/9 vom 28.03.2002

Betreff:

Ausgleichsflächen für viergleisigen Ausbau der Bahn

Vorgang:

OM 694 OBR 9

In der OM 694 wurde gefragt: "Sind im Ortsbezirk 9 Kompensationsflächen erforderlich? Wenn ja, wie groß ist die benötigte Fläche und welche Flächen sollen als Ausgleich dienen?"

Folgendes wurde von der Bahn geantwortet: "Im Ortsbezirk 9 sind keine Kompensationsflächen erforderlich. Die naturschutzfachliche Kompensationsverpflichtung des Vorhabenträgers soll einvernehmlich mit den beteiligten Behörden im Rahmen der Renaturierung der Nidda im Stadtgebiet Frankfurt abgearbeitet werden."

Es ist nicht einsichtig, warum im Ortsbezirk 9 keine Kompensationsflächen nötig sind. Nach der Umweltverträglichkeitsstudie muss für den viergleisigen Ausbau die Bahnstrecke etwa um elf Meter verbreitert werden (Seite 2). Die Grünlandflächen westlich der Siedlung "Höhenblick" besitzen als Biotopkomplex "eine hohe Bedeutung als Lebensraum. Eine Verkleinerung des Lebensraums kann durch Unterschreitung des Minimumareals zum Artenverlust führen" (Seite 41). Zwischen der A 661 und der Maybachbrücke: "Die durchgehenden breiten Gehölzstreifen an den Bahnböschungen und östlich der Bahn mit Anschluss an größere Gehölzbestände außerhalb des Bahngeländes nehmen jedoch eine wichtige Vernetzungsfunktion im Biotopverbund ein" (Seite 43).

In der Antwort zu Frage 9 der OM 694 schreibt die Bahn: "Bei jeder Baumaßnahme wird versucht, den Ausgleich in der Nähe der Maßnahme durchzuführen. Dennoch ist es erlaubt auch an entfernten Orten oder auch monetär auszugleichen."

Bei der zweiten Planauslegung im Technischen Rathaus ist zwar erkennbar, dass die für den Bahnausbau benötigten Flächen gegenüber der ersten Planauslegung größer geworden sind, wie und wo dieser Flächenbedarf aber ökologisch ausgeglichen wird, ist dort nicht erkennbar.

Der Magistrat wird daher aufgefordert,

1. den Verlust an ökologisch bedeutsamen Flächen durch die Gleiserweiterung im Ortsbezirk 9 auch im Ortsbezirk 9 auszugleichen, z. B. im Grüngürtel oder bei der Niddarenaturierung;
2. diese Maßnahmen vor der Genehmigung festzulegen;
3. die Höhe und den Zeitpunkt von Ausgleichszahlungen zu Lasten der Deutsche Bahn AG für entsprechende Kompensationsflächen in Frankfurt am Main mitzuteilen, sofern keine direkte Flächen und Maßnahmen festgelegt werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9