Ausgleichsflächen für viergleisigen Ausbau der Bahn

Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2002, ST 1188

Betreff:

Ausgleichsflächen für viergleisigen Ausbau der Bahn

Der Magistrat hat die DB AG um Stellungnahme zu der o.a. Anregung gebeten. Die DB AG hat hierzu folgende Antwort vorgelegt:

"Zu 1: Verlust an ökologisch bedeutsamen Flächen im Ortsbezirk 9:

Durch den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Frankfurt/M.-West und Bad Vilbel entstehen ausgleichspflichtige Eingriffe in Natur und Landschaft.

Der Eingriff wurde entsprechend dem Hessischen Naturschutzgesetz (HeNatG) und der Ausgleichsabgabenverordnung (AAV) in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden durch den Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) als Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen ermittelt. Die Eingriffe wurden für den gesamten Planfeststellungsabschnitt ermittelt. Eine Ermittlung nach Ortsbezirken ist nicht erfolgt.

Von Anbeginn der Planung herrschte Konsens zwischen dem Vorhabensträger und den Fachbehörden, dass die erforderliche Kompensation gebündelt in die Niddarenaturierung einfließen sollte. Konkrete Renaturierungsvorhaben sind seitens der Stadt Frankfurt noch zu benennen.

Daneben erfolgt nach Beendigung der Ausbaumaßnahme im Zuge der Ausgleichsmaßnahmen eine Begrünung der neuen Bahnböschungen durch Einsaat und Gehölzanpflanzungen nach den Maßgaben des "DB-Handbuchs für Mitarbeiter der Landschaftspflege" vom 01.10.1997 sowie eine Wiederherstellung der Vegetation auf den Baustelleneinrichtungsflächen. Daraus wird deutlich, dass auch im Ortsbezirk 9 eine eingriffsnahe Teilkompensation für dort entstehende Funktionsverluste für den Naturhaushalt erfolgt. Eine vollständige Kompensation vor Ort ist aus zwei Gründen nicht möglich. Zum einen erlauben die örtlichen Verhältnisse in Abschnitten einen Ausbau nur durch die Errichtung von Stützbauwerken, die keine neue Böschung aufweisen (Bsp. im Haltepunkt Eschersheim). Zum anderen benötigen neu angelegte Vegetationsstrukturen eine Entwicklungszeit, um Biotopfunktionen wahrnehmen zu können. Daher wird bei der Kompensationsermittlung zunächst Qualität durch Quantität kompensiert, so dass die neuen Bahnböschungen für einen Vollausgleich bei weitem nicht ausreichen. Eingriffsnahe Ausgleichsflächen außerhalb der Bahnböschungen liegen nicht im erforderlichen Umfang vor. Die restliche Kompensation soll in Renaturierungsmaßnahmen an der Nidda erfolgen.

Nach erfolgter Begrünung und Bepflanzung der neuen Bahnböschungen kann davon ausgegangen werden, dass die Böschungen nach entsprechender Entwicklungszeit eine Vernetzungsfunktion im Biotopverbund erfüllen können.

Zu 2: Festlegung der Maßnahmen vor der Genehmigung:

Mit den Fachbehörden wurde festgelegt, dass im Planfeststellungsbeschluss die trassennahen Kompensationsmaßnahmen und das Bilanzdefizit in Biotopwertpunkten, was einer bestimmten Ausgleichsabgabe entspricht, festgesetzt wird.

Die konkreten Ausgleichsmaßnahmen sollen dann während der Ausführungsphase in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt festgelegt werden.

Zu 3: Höhe und Zeitpunkt der Ausgleichszahlung:

Hier verweisen wir auf unsere Antwort zu Punkt 2."