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Ausgleichsflächen für viergleisigen Ausbau der Bahn

Vorlagentyp: OFGRÜNE
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 28.03.2002, OF 396/9

Betreff:

Ausgleichsflächen für viergleisigen Ausbau der Bahn

Vorgang:

OM 694 OBR 9

In der OM 694 wurde gefragt: "Sind im Ortsbezirk 9 Kompensationsflächen erforderlich ? Wenn ja, wie groß ist die benötigte Fläche und welche Flächen sollen als Ausgleich dienen ?"

Folgendes wurde von der Bahn geantwortet: "Im Ortsbezirk 9 sind keine Kompensationsflächen erforderlich. Die naturschutzfachliche Kompensationsverpflichtung des Vorhabenträgers soll einvernehmlich mit den beteiligten Behörden im Rahmen der Renaturierung der Nidda im Stadtgebiet Frankfurt abgearbeitet werden."

Es ist nicht einsichtig, warum im Ortsbezirk 9 keine Kompensationsflächen nötig sind: Nach der Umweltverträglichkeitsstudie muss für den 4-gleisigen Ausbau die Bahnstrecke etwa um 11 Meter verbreitert werden. (Seite 2) Die Grünlandflächen westlich der Siedlung "Höhenblick" besitzen als Biotopkomplex "eine hohe Bedeutung als Lebensraum. Eine Verkleinerung des Lebensraums kann durch Unterschreitung des Minimumareals zum Artenverlust führen." (Seite 41) Zwischen der A 661 und der Maybachbrücke: "Die durchgehenden breiten Gehölzstreifen an den Bahnböschungen undöstlich der Bahn mit Anschluß an größere Gehölzbestände außerhalb des Bahngeländes nehmen jedoch eine wichtige Vernetzungsfunktion im Biotopverbund ein." (Seite 43)

In der Antwort zu Frage 9 der OM 694 schreibt die Bahn: "Bei jeder Baumaßnahme wird versucht, den Ausgleich in der Nähe der Maßnahme durchzuführen. Dennoch ist es erlaubt auch an entfernten Orten oder auch monetär auszugleichen."

Bei der zweiten Planauslegung im technischen Rathaus ist zwar erkennbar, dass die für den Bahnausbau benötigten Flächen gegenüber der ersten Planauslegung größer geworden sind, wie und wo dieser Flächenbedarf aber ökologisch ausgeglichen wird, ist dort nicht erkennbar.

bitte wenden

Der Magistrat wird deshalb gebeten:

Den Verlust an ökologisch bedeutsamen Flächen durch die Gleiserweiterung im Ortsbezirk 9 auch im Ortsbezirk 9 auszugleichen, z.B. im Grüngürtel oder bei der Niddarenaturierung.

Diese Maßnahmen sollen vor der Genehmigung festgelegt werden.

Falls keine direkten Flächen und Maßnahmen festgelegt werden: Die Höhe und der Zeitpunkt von Ausgleichszahlungen zu Lasten der Deutsche Bahn AG für entsprechende Kompensationsflächen in Frankfurt am Main mitzuteilen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. März 2002Sie sind hier
    OFOF 396/9Ausgleichsflächen für viergleisigen Ausbau der Bahn
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 11. April 2002OMOM 1061Ausgleichsflächen für viergleisigen Ausbau der BahnDirektanregung
  3. 2. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1188Ausgleichsflächen für viergleisigen Ausbau der BahnStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 10 · 11.04.2002
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1061 2002 Die Vorlage OF 396/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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