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Außenstelle der Wachpolizei in der Wohnsiedlung Am Bügel einrichten

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 15
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Der Ortsbeirat 15 regt an, im o. g. Gebiet eine Wachstation mit einer Gruppe dort zu stationierender Wachpolizisten einzurichten. Seit 2001 gibt es in Hessen zur Entlastung der Schutzpolizei die Wachpolizei, die u. a. Aufgaben des Objektschutzes sowie passive Wachtätigkeiten und weitere eingeschränkte Polizeifunktionen wahrnimmt. Die Wachpolizisten sollen dann im Wohngebiet Am Bügel im Hinblick auf eine Steigerung des Sicherheitsgefühles der Bewohner durch mehrmaligen täglichen Streifendienst Präsenz zeigen. Auch zur Entlastung des 15. Polizeireviers am Frankfurter Berg bietet sich eine dauerhafte Präsenz von Ordnungskräften, wahrgenommen durch die Wachpolizei, vor Ort, insbesondere in dem sozialstrukturell sensiblen Gebiet rund um den Ben-Gurion-Ring, an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.05.2002, ST 712 Versandpaket: 27.03.2002 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 15.03.2002, OM 1027

entstanden aus Vorlage: OF 135/15 vom 26.02.2002

Betreff:

Außenstelle der Wachpolizei in der Wohnsiedlung Am Bügel einrichten

Der Magistrat wird aufgefordert, Verhandlungen mit dem Land Hessen mit dem Ziel aufzunehmen, dass im Frankfurter Norden, explizit in der Wohnsiedlung "Am Bügel", eine Außenstelle der "neuen Wachpolizei" mit entsprechendem Personal eingerichtet wird.

Begründung:

Der Ortsbeirat 15 regt an, im o. g. Gebiet eine Wachstation mit einer Gruppe dort zu stationierender Wachpolizisten einzurichten. Seit 2001 gibt es in Hessen zur Entlastung der Schutzpolizei die Wachpolizei, die u. a. Aufgaben des Objektschutzes sowie passive Wachtätigkeiten und weitere eingeschränkte Polizeifunktionen wahrnimmt. Die Wachpolizisten sollen dann im Wohngebiet Am Bügel im Hinblick auf eine Steigerung des Sicherheitsgefühles der Bewohner durch mehrmaligen täglichen Streifendienst Präsenz zeigen. Auch zur Entlastung des 15. Polizeireviers am Frankfurter Berg bietet sich eine dauerhafte Präsenz von Ordnungskräften, wahrgenommen durch die Wachpolizei, vor Ort, insbesondere in dem sozialstrukturell sensiblen Gebiet rund um den Ben-Gurion-Ring, an.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Februar 2002OFOF 135/15Außenstelle der Wachpolizei in der Wohnsiedlung Am Bügel einrichtenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. März 2002Sie sind hier
    OMOM 1027Außenstelle der Wachpolizei in der Wohnsiedlung Am Bügel einrichten
    Direktanregung
  3. 10. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 712Außenstelle der Wachpolizei in der Wohnsiedlung Am Bügel einrichtenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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