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Außenstelle der Wachpolizei in der Wohnsiedlung Am Bügel einrichten

Vorlagentyp: OFCDU
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat 15 regt an im o.g. Gebiet eine Wachstation mit einer Gruppe dort zu stationierender Wachpolizisten einzurichten. Seit 2001 gibt es in Hessen zur Entlastung der Schutzpolizei die Wachpolizei, die u.a. Aufgaben des Objektschutzes sowie passive Wachtätigkeiten und weitere eingeschränkte Polizeifunktionen wahrnehmen. Die Wach-polizisten sollen dann im Wohngebiet Am Bügel im Hinblick auf eine Steigerung des passiven als auch aktiven Sicherheitsgefühles für die Bewohner durch mehrfachen Streifendienst Präsens zeigen. Auch zur Entlastung des 15. Polizeireviers am Frankfurter Berg bietet sich eine dauerhafte Präsens von Ordnungskräften, wahrgenommen durch die Wachpolizei, vor Ort, insbesondere in dem sozialstrukturell sensiblen Gebiet rund um den Ben-Gurion-Ring, an. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 15.03.2002, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1027 2002 Die Vorlage OF 135/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 26.02.2002, OF 135/15

Betreff:

Außenstelle der Wachpolizei in der Wohnsiedlung Am Bügel einrichten

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, in Verhandlungen mit dem Land Hessen mit dem Ziel einzusteigen, dass im Frankfurter Norden, explizit in der Wohnsiedlung "Am Bügel", eine Außenstelle der "neuen Wachpolizei" mit entsprechenden Personal eingerichtet wird.

Begründung:

Der Ortsbeirat 15 regt an im o.g. Gebiet eine Wachstation mit einer Gruppe dort zu stationierender Wachpolizisten einzurichten. Seit 2001 gibt es in Hessen zur Entlastung der Schutzpolizei die Wachpolizei, die u.a. Aufgaben des Objektschutzes sowie passive Wachtätigkeiten und weitere eingeschränkte Polizeifunktionen wahrnehmen. Die Wach-polizisten sollen dann im Wohngebiet Am Bügel im Hinblick auf eine Steigerung des passiven als auch aktiven Sicherheitsgefühles für die Bewohner durch mehrfachen Streifendienst Präsens zeigen. Auch zur Entlastung des 15. Polizeireviers am Frankfurter Berg bietet sich eine dauerhafte Präsens von Ordnungskräften, wahrgenommen durch die Wachpolizei, vor Ort, insbesondere in dem sozialstrukturell sensiblen Gebiet rund um den Ben-Gurion-Ring, an.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Februar 2002Sie sind hier
    OFOF 135/15Außenstelle der Wachpolizei in der Wohnsiedlung Am Bügel einrichten
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. März 2002OMOM 1027Außenstelle der Wachpolizei in der Wohnsiedlung Am Bügel einrichtenDirektanregung
  3. 10. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 712Außenstelle der Wachpolizei in der Wohnsiedlung Am Bügel einrichtenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 9 · 15.03.2002
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1027 2002 Die Vorlage OF 135/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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