Planungssicherheit für lokale Handels- und Gewerbetreibende im Nordend

Der Magistrat wird gebeten, von der in der städtischen Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren enthaltenen Möglichkeit, zeitlich unbegrenzte gewerbliche Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen, in seiner Verwaltungspraxis Gebrauch zu machen. Die gewerbliche Sondernutzungserlaubnis soll künftig auf Antrag der Betreiberinnen und Betreiber wahlweise zeitlich begrenzt oder auf unbefristete Zeit (statt wie bislang höchstens 12 bzw 6 Monate), beides jedoch unter Widerrufsvorbehalt erteilt werden. Die Gewerbetreibenden, die derzeit in Besitz einer zeitlich begrenzten Sondernutzungserlaubnis sind, sollen auf diese Änderung hingewiesen werden. Bedingungen, Auflagen sowie straßenrechtliche Belange bleiben davon selbstverständlich unberührt.

Die Handels- und Gewerbetreibenden, insbesondere in Ausschank und Gastronomie, wurden infolge der behördlichen Schließungsanordnungen zur Beschränkung sozialer Kontakte in der Corona-Pandemie wirtschaftlich besonders getroffen. Auch weiterhin dürfen viele Einrichtungen aufgrund der in Hessen erforderlichen Abstands- und Hygienekonzepte nicht in gewohnter Sitz- und Stehplatzkapazität öffnen. Viele Betreiberinnen und Betreiber ohne eigene Außenflächen wurden in der Not auf den öffentlichen Straßen, Parkflächen und lokalen Plätzen erfinderisch: Investitionen in feste Böden, Tische, Bestuhlung sowie Sicht- und Windschutze haben ansehnliche Warenauslagen, Terrassen und Sommergärten hervorgebracht, die einen gesundheitlich unbedenklichen Aufenthalt ermöglichen und so einen positiven Beitrag zur Lebensqualität im Nordend beitragen. Die Regelungen für bereits bestehende Sondernutzungen bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern war deshalb ein erster wichtiger Schritt für mehr Planungs- und Investitionssicherheit. Ein Ende der pandemischen Situation ist jedoch noch nicht in Sicht. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass viele Bewohnerinnen und Bewohner des Nordends, aber auch die Betreiberinnen und Betreiber Gefallen an der "Frankforder Dolsche Vidda" gefunden haben.