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Straßenreinigungsgebühren Unterschiedliche Reinigungsklassen

Vorlagentyp: OFCDU
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Unterschiedliche Reinigungsklassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Ortsbezirk gibt es öffentliche Räume, in denen vorhandene Plätze häufiger gereinigt werden müssten. als dazugehörende Bürgersteige. Gleichwohl sind die Plätze und die Bürgersteige in einer einheitlichen. Reinigungsklasse eingruppiert. Als Beispiel gilt der Luisenplatz. Während der eigentliche Platz (Erhöhung) ständig verunreinigt ist, sind die Bürgersteige auf der anderen Straßenseite "normal" sauber. Das bedeutet, dass der eigentliche Platz beispielsweise 2 X wöchentlich gereinigt werden muss, während es für die Bürgersteige selbst ausreichend ist, nur 1 X wöchentlich zu reinigen. Aus diesem Grund fragen wir den Magistrat, ob und wie es möglich ist, vorhandene Plätze in eine höhere Reinigungsklasse einzugruppieren, während Bürgersteige mit der „gleichen“ Anschrift in eine niedrigere Reinigungsklasse eingruppiert werden.

Inhalt

Antrag vom 20.03.2010, OF 938/3

Betreff:

Straßenreinigungsgebühren Unterschiedliche Reinigungsklassen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Ortsbezirk gibt es öffentliche Räume, in denen vorhandene Plätze häufiger gereinigt werden müssten. als dazugehörende Bürgersteige. Gleichwohl sind die Plätze und die Bürgersteige in einer einheitlichen. Reinigungsklasse eingruppiert.

Als Beispiel gilt der Luisenplatz. Während der eigentliche Platz (Erhöhung) ständig verunreinigt ist, sind die Bürgersteige auf der anderen Straßenseite "normal" sauber. Das bedeutet, dass der eigentliche Platz beispielsweise 2 X wöchentlich gereinigt werden muss, während es für die Bürgersteige selbst ausreichend ist, nur 1 X wöchentlich zu reinigen.

Aus diesem Grund fragen wir den Magistrat, ob und wie es möglich ist, vorhandene Plätze in eine höhere Reinigungsklasse einzugruppieren, während Bürgersteige mit der "gleichen“ Anschrift in eine niedrigere Reinigungsklasse eingruppiert werden.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. März 2010Sie sind hier
    OFOF 938/3Straßenreinigungsgebühren Unterschiedliche Reinigungsklassen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 20. Mai 2010OMOM 4244Straßenreinigungsgebühren Unterschiedliche ReinigungsklassenDirektanregung
  3. 6. August 2010Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1132Straßenreinigungsgebühren Unterschiedliche ReinigungsklassenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 43 · 15.04.2010
TO I, TOP 8
Beraten
Die Vorlage OF 938/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 44 · 20.05.2010
TO II, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4244 2010 Die Vorlage OF 938/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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