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Ergänzungen zur Geschäftsordnung der Ortsbeiräte

Vorlagentyp: OFBFF
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In den vier Punkten handelt es sich in aller Regel um Maßnahmen, die von langer Lebensdauer sind und die so schnell nicht wieder verändert werden können. Der Ortsbeirat hat die Sachkenntnis, um die Auswirkungen von bislang einfachen Verwaltungsentscheidungen auf den Ortsbezirk einschätzen zu können. Stellvertretend für mißliche Stadtentwicklung seien wenige Beispiele genannt: zu 1 Immer wieder sind Abweichungen von Bebauungsplänen erkennbar. Es werden die Bauleitlinien nicht eingehalten, so daß insbesondere in den alten Ortskernen die Straßen- und Gehwegquerschnitte auf Sicht nicht verbessert werden können. (Heddernheimer Landstraße 59, Dillgasse 3-5) Es wird Hinterhofbebauung zugelassen, obwohl dadurch die Ausnutzungsziffern der Grundstücke überschritten werden und vor allem kein adäquates Angebot für den ruhenden Verkehr vorhanden ist. (Heddernheimer Landstraße 28) zu 2 Das Solms'sche Rathaus in Niederursel hat Dachgaupen mit tonnenförmigen Dächern bekommen; die Gaupen sind seitlich verglast. Das entspricht nicht dem historischen Baustil. Das denkmalgeschützte Gebäude Oranienstraße 29 wurde so langsam bearbeitet, bis der Eigentümer wegen Fristversäumnis einen Abriß vornehmen konnte. Das Dach der ebenfalls denkmalgeschützten Remise im Stiftsgarten in Alt Heddernheim 30 wurde teilweise aufgedeckt und über Monate dem Wetter preisgegeben bis dann ein Abriß erfolgen mußte. zu 3 Im Zeilweg wurde der Bürgersteig zwischen Oberschelder Weg und Ludwig-Reinheimer-Straße gebaut. Statt die Grundstücksgegebenheiten zu nutzen, um eine Parkwanne einzubauen, wurden Sperrgitter auf allen Bürgersteigen montiert. Das Parken wird auf nur einer Seite zugelassen. Es verbleiben 4,30 m für gegenläufigen Verkehr, 6,00 ist die notwendige Mindestbreite, zumal Linienbusse gegenläufig fahren. Oberhalb der Lurgiallee gilt ähnliches in der Olof-Palme-Straße und der Marie-Curie-Straße. Mangels Vorsorge für Stellplätze im öffentlichen Raum wird auf der 6,20 m breiten Straße einseitig geparkt. Die Mindestbreite ist bei gegenläufigem Verkehr ebenfalls nicht gegeben. Bei Begegnungen mit LKWs muß ein Verkehrsteilnehmer auf den Bürgersteig ausweichen. zu 4 Im Einmündungsbereich Hessestraße/Kupferhammer wurden 160 Wohneinheiten erstellt. Nach der Stellplatzsatzung hätten 176 Parkplätze angelegt werden müssen. Die Stadtverwaltung hat davon 50 Plätze nachgelassen mit dem Argument, es sei sozialgeförderter Wohnungsbau. Es ist unbewiesen, daß Mieter, die Anspruch auf eine subventionierte Wohnung haben, kein Auto besitzen. Der Parkdruck ist enorm. Und wenn die Gebäude aus der Sozialbindung fallen, fehlen die Stellplätze allemal. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des OBR 8 am 10.05.2001, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 39 2001
    • a)Die Vorlage OF 9/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
    • b)Die von der BFF vorgeschlagenen zusätzliche Ziffer 5 "Werden Anregungen des Ortsbeirates erst 18 Monate nach der Beschlussfassung umgesetzt, so ist der Ortsbeirat mindestens sechs Wochen vor Beginn der Arbeiten durch einen Hinweis der Stadtverwaltung unterrichten." wird abgelehnt. Abstimmung: zu
    • a)CDU, SPD, F.D.P. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
    • b)SPD und GRÜNE gegen CDU, F.D.P. und BFF (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU

Inhalt

Antrag vom 25.04.2001, OF 9/8

Betreff:

Ergänzungen zur Geschäftsordnung der Ortsbeiräte

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den § 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, hier "zu allen wichtigen Angelegenheiten ... zu hören", diesen Punkt um vier Sachverhalte zu präzisieren und den Ortsbeirat jeweils in Kenntnis zu setzen:

  1. bei Hochbauten: Wenn Abweichungen von Bauleitlinien und Ausnutzungsziffern gegenüber Bebauungsplänen stattgegeben werden soll,
  2. bei denkmalgeschützten Gebäuden: Wenn an Fassaden und Dächern bauliche Veränderungen oder gar Abriß vorgenommen werden sollen,
  3. bei Straßen, Wegen und Plätzen, wenn Neubauten und Grundsanierungen anstehen,
  4. bei Ausnahmen nach § 6 der Stellplatzsatzung und allen Vorgängen im Zusammenhang mit der Stellplatzeinschränkungssatzung.

Begründung:

In den vier Punkten handelt es sich in aller Regel um Maßnahmen, die von langer Lebensdauer sind und die so schnell nicht wieder verändert werden können. Der Ortsbeirat hat die Sachkenntnis, um die Auswirkungen von bislang einfachen Verwaltungsentscheidungen auf den Ortsbezirk einschätzen zu können. Stellvertretend für mißliche Stadtentwicklung seien wenige Beispiele genannt:

zu 1 Immer wieder sind Abweichungen von Bebauungsplänen erkennbar. Es werden die Bauleitlinien nicht eingehalten, so daß insbesondere in den alten Ortskernen die Straßen- und Gehwegquerschnitte auf Sicht nicht verbessert werden können. (Heddernheimer Landstraße 59, Dillgasse 3-5)

Es wird Hinterhofbebauung zugelassen, obwohl dadurch die Ausnutzungsziffern der Grundstücke überschritten werden und vor allem kein adäquates Angebot für den ruhenden Verkehr vorhanden ist. (Heddernheimer Landstraße 28)

zu 2 Das Solms'sche Rathaus in Niederursel hat Dachgaupen mit tonnenförmigen

Dächern bekommen; die Gaupen sind seitlich verglast. Das entspricht nicht dem historischen Baustil.

Das denkmalgeschützte Gebäude Oranienstraße 29 wurde so langsam bearbeitet, bis der Eigentümer wegen Fristversäumnis einen Abriß vornehmen konnte.

Das Dach der ebenfalls denkmalgeschützten Remise im Stiftsgarten in Alt Heddernheim 30 wurde teilweise aufgedeckt und über Monate dem Wetter preisgegeben bis dann ein Abriß erfolgen mußte.

zu 3 Im Zeilweg wurde der Bürgersteig zwischen Oberschelder Weg und Ludwig-Reinheimer-Straße gebaut. Statt die Grundstücksgegebenheiten zu nutzen, um eine Parkwanne einzubauen, wurden Sperrgitter auf allen Bürgersteigen montiert. Das Parken wird auf nur einer Seite zugelassen. Es verbleiben 4,30 m für gegenläufigen Verkehr, 6,00 ist die notwendige Mindestbreite, zumal Linienbusse gegenläufig fahren.

Oberhalb der Lurgiallee gilt ähnliches in der Olof-Palme-Straße und der Marie-Curie-Straße. Mangels Vorsorge für Stellplätze im öffentlichen Raum wird auf der 6,20 m breiten Straße einseitig geparkt. Die Mindestbreite ist bei gegenläufigem Verkehr ebenfalls nicht gegeben. Bei Begegnungen mit LKWs muß ein Verkehrsteilnehmer auf den Bürgersteig ausweichen.

zu 4 Im Einmündungsbereich Hessestraße/Kupferhammer wurden 160 Wohneinheiten erstellt. Nach der Stellplatzsatzung hätten 176 Parkplätze angelegt werden müssen. Die Stadtverwaltung hat davon 50 Plätze nachgelassen mit dem Argument, es sei sozialgeförderter Wohnungsbau. Es ist unbewiesen, daß Mieter, die Anspruch auf eine subventionierte Wohnung haben, kein Auto besitzen. Der Parkdruck ist enorm. Und wenn die Gebäude aus der Sozialbindung fallen, fehlen die Stellplätze allemal.

Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. April 2001Sie sind hier
    OFOF 9/8Ergänzungen zur Geschäftsordnung der Ortsbeiräte
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 10. Mai 2001OAOA 39Ergänzungen zur Geschäftsordnung der OrtsbeiräteAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 1 · 10.05.2001
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung OA 39 2001 a) Die Vorlage OF 9/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die von der BFF vorgeschlagenen zusätzliche Ziffer 5 "Werden Anregungen des Ortsbeirates erst 18 Monate nach der Beschlussfassung umgesetzt, so ist der Ortsbeirat mindestens sechs Wochen vor Beginn der Arbeiten durch einen Hinweis der Stadtverwaltung unterrichten." wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDBFF
Ablehnung:
Grüne
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUBFF
Enthaltung:
2 CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, F.D.P. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu b) SPD und GRÜNE gegen CDU, F.D.P. und BFF (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU

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