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Ergänzungen zur Geschäftsordnung der Ortsbeiräte

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren8 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

In den vier Punkten handelt es sich in aller Regel um Maßnahmen, die von langer Lebensdauer sind und die so schnell nicht wieder verändert werden können. Der Ortsbeirat hat die Sachkenntnis, um die Auswirkungen von bislang einfachen Verwaltungsentscheidungen auf den Ortsbezirk einschätzen zu können. Stellvertretend für missliche Stadtentwicklung seien wenige Beispiele genannt: zu 1.: Immer wieder sind Abweichungen von Bebauungsplänen erkennbar. Es werden die Bauleitlinien nicht eingehalten, so dass insbesondere in den alten Ortskernen die Straßen- und Gehwegquerschnitte auf Sicht nicht verbessert werden können. (Heddernheimer Landstraße 59, Dillgasse 3-5) Es wird Hinterhofbebauung zugelassen, obwohl dadurch die Ausnutzungsziffern der Grundstücke überschritten werden und vor allem kein adäquates Angebot für den ruhenden Verkehr vorhanden ist. (Heddernheimer Landstraße 28) zu 2.: Das Solms'sche Rathaus in Niederursel hat Dachgaupen mit tonnenförmigen Dächern bekommen; die Gaupen sind seitlich verglast. Das entspricht nicht dem historischen Baustil. Das denkmalgeschützte Gebäude Oranienstraße 29 wurde so langsam bearbeitet, bis der Eigentümer wegen Fristversäumnis einen Abriss vornehmen konnte. Das Dach der ebenfalls denkmalgeschützten Remise im Stiftsgarten in Alt-Heddernheim 30 wurde teilweise aufgedeckt und über Monate dem Wetter preisgegeben bis dann ein Abriss erfolgen musste. zu 3.: Im Zeilweg wurde der Bürgersteig zwischen Oberschelder Weg und Ludwig- Reinheimer-Straße gebaut. Statt die Grundstücksgegebenheiten zu nutzen, um eine Parkwanne einzubauen, wurden Sperrgitter auf allen Bürgersteigen montiert. Das Parken wird auf nur einer Seite zugelassen. Es verbleiben 4,30 m für gegenläufigen Verkehr, 6,00 ist die notwendige Mindestbreite, zumal Linienbusse gegenläufig fahren. Oberhalb der Lurgiallee gilt Ähnliches in der Olof-Palme-Straße und der Marie-Curie-Straße. Mangels Vorsorge für Stellplätze im öffentlichen Raum wird auf der 6,20 m breiten Straße einseitig geparkt. Die Mindestbreite ist bei gegenläufigem Verkehr ebenfalls nicht gegeben. Bei Begegnungen mit LKWs muss ein Verkehrsteilnehmer auf den Bürgersteig ausweichen. zu 4.: Im Einmündungsbereich Hessestraße/Kupferhammer wurden 160 Wohneinheiten erstellt. Nach der Stellplatzsatzung hätten 176 Parkplätze angelegt werden müssen. Die Stadtverwaltung hat davon 50 Plätze nachgelassen mit dem Argument, es sei sozialgeförderter Wohnungsbau. Es ist unbewiesen, dass Mieter, die Anspruch auf eine subventionierte Wohnung haben, kein Auto besitzen. Der Parkdruck ist enorm. Und wenn die Gebäude aus der Sozialbindung fallen, fehlen die Stellplätze allemal. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 16.05.2001 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2001, TO II, TOP 212 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 39 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme der Vorlage OA 39) 2. Sitzung des Ältestenausschusses am 22.05.2001, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 39 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2001, TO II, TOP 169 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 39 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen ÖkoLinX- ARL und E.L. (= Annahme) 4. Sitzung des Ältestenausschusses am 19.06.2001, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 39 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. 5. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.08.2001, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 39 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 249 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 39 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.09.2001, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Die Vorlage OA 39 wird abgelehnt.

b) Es dient zur Kenntnis, dass das Schreiben des Rechts- und Versicherungsamtes vom 29.08.2001 wird dem Ortsbeirat 8 zur Kenntnisnahme zugeleitet wird. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (OA 39 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (OA 39 = Annahme) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 85 Beschluss:

a) Die Vorlage OA 39 wird abgelehnt.

b) Es dient zur Kenntnis, dass das Schreiben des Rechts- und Versicherungsamtes vom 29.08.2001 dem Ortsbeirat 8 zugeleitet. wird. Abstimmung: CDU, SPD, FAG, REP und E.L. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) sowie F.D.P und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 254, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2001 § 489, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2001 § 786, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 § 1074, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 Aktenzeichen: 00 34 2

Inhalt

Anregung vom 10.05.2001, OA 39

entstanden aus Vorlage: OF 9/8 vom 25.04.2001

Betreff:

Ergänzungen zur Geschäftsordnung der Ortsbeiräte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im § 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte wird der Punkt "zu allen wichtigen Angelegenheiten ... zu hören" um vier Sachverhalte präzisiert und der Ortsbeirat jeweils in Kenntnis gesetzt:

  1. bei Hochbauten: Wenn Abweichungen von Bauleitlinien und Ausnutzungsziffern

gegenüber Bebauungsplänen stattgegeben werden soll;

  1. bei denkmalgeschützten Gebäuden: Wenn an Fassaden und Dächern bauliche

Veränderungen oder gar Abriss vorgenommen werden sollen;

  1. bei Straßen, Wegen und Plätzen, wenn Neubauten und Grundsanierungen

anstehen;

  1. bei Ausnahmen nach § 6 der Stellplatzsatzung und allen Vorgängen im

Zusammenhang mit der Stellplatzeinschränkungssatzung.

Begründung:

In den vier Punkten handelt es sich in aller Regel um Maßnahmen, die von langer Lebensdauer sind und die so schnell nicht wieder verändert werden können. Der Ortsbeirat hat die Sachkenntnis, um die Auswirkungen von bislang einfachen Verwaltungsentscheidungen auf den Ortsbezirk einschätzen zu können. Stellvertretend für missliche Stadtentwicklung seien wenige Beispiele genannt:

zu 1.: Immer wieder sind Abweichungen von Bebauungsplänen erkennbar. Es

werden die Bauleitlinien nicht eingehalten, so dass insbesondere in den alten Ortskernen die Straßen- und Gehwegquerschnitte auf Sicht nicht verbessert werden können. (Heddernheimer Landstraße 59, Dillgasse 3-5)

Es wird Hinterhofbebauung zugelassen, obwohl dadurch die Ausnutzungsziffern der Grundstücke überschritten werden und vor allem kein adäquates Angebot für den ruhenden Verkehr vorhanden ist. (Heddernheimer Landstraße 28)

zu 2.: Das Solms'sche Rathaus in Niederursel hat Dachgaupen mit tonnenförmigen

Dächern bekommen; die Gaupen sind seitlich verglast. Das entspricht nicht dem historischen Baustil.

Das denkmalgeschützte Gebäude Oranienstraße 29 wurde so langsam bearbeitet, bis der Eigentümer wegen Fristversäumnis einen Abriss vornehmen konnte.

Das Dach der ebenfalls denkmalgeschützten Remise im Stiftsgarten in Alt-Heddernheim 30 wurde teilweise aufgedeckt und über Monate dem Wetter preisgegeben bis dann ein Abriss erfolgen musste.

zu 3.: Im Zeilweg wurde der Bürgersteig zwischen Oberschelder Weg und Ludwig-

Reinheimer-Straße gebaut. Statt die Grundstücksgegebenheiten zu nutzen, um eine Parkwanne einzubauen, wurden Sperrgitter auf allen Bürgersteigen montiert. Das Parken wird auf nur einer Seite zugelassen. Es verbleiben 4,30 m für gegenläufigen Verkehr, 6,00 ist die notwendige Mindestbreite, zumal Linienbusse gegenläufig fahren.

Oberhalb der Lurgiallee gilt Ähnliches in der Olof-Palme-Straße und der Marie-Curie-Straße. Mangels Vorsorge für Stellplätze im öffentlichen Raum wird auf der 6,20 m breiten Straße einseitig geparkt. Die Mindestbreite ist bei gegenläufigem Verkehr ebenfalls nicht gegeben. Bei Begegnungen mit LKWs muss ein Verkehrsteilnehmer auf den Bürgersteig ausweichen.

zu 4.: Im Einmündungsbereich Hessestraße/Kupferhammer wurden 160

Wohneinheiten erstellt. Nach der Stellplatzsatzung hätten 176 Parkplätze angelegt werden müssen. Die Stadtverwaltung hat davon 50 Plätze nachgelassen mit dem Argument, es sei sozialgeförderter Wohnungsbau. Es ist unbewiesen, dass Mieter, die Anspruch auf eine subventionierte Wohnung haben, kein Auto besitzen. Der Parkdruck ist enorm. Und wenn die Gebäude aus der Sozialbindung fallen, fehlen die Stellplätze allemal.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 16.05.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. April 2001OFOF 9/8Ergänzungen zur Geschäftsordnung der OrtsbeiräteOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 10. Mai 2001Sie sind hier
    OAOA 39Ergänzungen zur Geschäftsordnung der Ortsbeiräte
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 22.05.2001
TO II, TOP 212
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 39 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme der Vorlage OA 39)

Ältestenausschusses
Sitzung 2 · 22.05.2001
TO I, TOP 5
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 39 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 19.06.2001
TO II, TOP 169
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 39 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
E.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen ÖkoLinX- ARL und E.L. (= Annahme)

Ältestenausschusses
Sitzung 4 · 19.06.2001
TO I, TOP 4
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 39 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.

Ältestenausschusses
Sitzung 5 · 30.08.2001
TO I, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 39 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 249
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 39 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Ältestenausschusses
Sitzung 6 · 27.09.2001
TO I, TOP 4
Abgelehnt
a) Die Vorlage OA 39 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass das Schreiben des Rechts- und Versicherungsamtes vom 29.08.2001 wird dem Ortsbeirat 8 zur Kenntnisnahme zugeleitet wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (OA 39 = Ablehnung)E.l (OA 39 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (OA 39 = Annahme)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (OA 39 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (OA 39 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 85
Abgelehnt
a) Die Vorlage OA 39 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass das Schreiben des Rechts- und Versicherungsamtes vom 29.08.2001 dem Ortsbeirat 8 zugeleitet. wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFAGREPE.l
Ablehnung:
GrüneÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, FAG, REP und E.L. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) sowie F.D.P und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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