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Innerstädtischer LKW-Verkehr ist nicht gottgegeben. Der Magistrat muss die Feinstaubbelastung senken anstatt zu resignieren.

Vorlagentyp: OFGRÜNE
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Beschränkung des Magistrats auf Handlungsmöglichkeiten nur in Bezug auf den Schwerlastverkehr ist nachlässig, da der Schwerlastverkehr über leichte Lkw, Lieferwagen und Pkw in den innerstädtischen Bereich fortgesetzt wird. Der lapidare Verweis des Magistrats auf die Gesetzgebung der EU und des Bundes ist angesichts seiner bestehenden Handlungsmöglichkeiten und der bislang gemachten Versäumnisse eine unzulässige Ausrede. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.04.2005, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 1923 2005 Die Vorlage OF 893/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 15.03.2005, OF 893/1

Betreff:

Innerstädtischer LKW-Verkehr ist nicht gottgegeben. Der Magistrat muss die Feinstaubbelastung senken anstatt zu resignieren.

Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund des nachfolgenden Sachverhalts beschließen:

In den letzten Jahren hat der innerstädtische Lieferverkehr - vorzugsweise in billigen mit veralteter Technik ausgestatteten Dieselfahrzeugen ausgeführt - enorm zugenommen. Beispielsweise ist ein großer Teil der Lagerhaltung in Apotheken auf die Straßen verlagert worden, indem die Apotheken heute mehrmals am Tag mit Medikamenten beliefert werden, die noch vor wenigen Jahren im Geschäft vorrätig gehalten wurden.

Ein weiteres Beispiel für die enorme Zunahme sind die unzähligen Liefer- und Kurierdienste, die für geringe Zustellmengen oft viele Kilometer durch die Stadt fahren müssen. Diese "für-wenig-Güter-viel-fahren“-Mentalität wird durch die Stadt Frankfurt unterstützt durch den Bau von immer perfekteren Straßen und massenhafter Duldung von Verkehrsübertretungen, wie z.B. Parken/Halten in zweiter Reihe, Parken auf Geh- und Radwegen, Fahren und Parken in Fußgängerzonen. Eine spürbare Überwachung und Ahndung dieser Verstöße findet nicht statt.

Dies vorangestellt wird der Bericht B 49 zurückgewiesen und der Magistrat wird aufgefordert, seinen kommunalen Handlungsspielraum zur schnellst- und größtmöglichen Reduzierung der als krebsauslösend geltenden Feinstäube in der Frankfurter Atemluft zu nutzen.

Diese sind neben dem im Rahmen des aufzustellenden Aktionsplans zur Luftreinhaltung folgende Maßnahmen innerhalb des Ortsbezirks 1:

Überarbeitung aller geplanten Straßenbauprojekte innerhalb des Ortsbezirk 1 (hier insbesondere Zufahrt zum Europaviertel Güterplatz/Hafenstraße) mit dem Ziel, Straßenverkehr generell nicht mehr durch großzügigen Ausbau von Straßen in besonderer Weise zu fördern, sondern Mittel für öffentlichen Nahverkehr und Radwege bereitzustellen. Ein großer Teil des Feinstaubes wird durch Abrieb auf dem Asphalt erzeugt und lässt sich durch Einsatz von Filtern nicht mindern. Daher ist eine generelle Straßenverkehrsminderung anzustreben.

Errichtung einer Pförtnerampel in der Gutleutstraße in Höhe der Niederräder Brücke um den Verkehr am Baseler Platz für die Anwohner erträglicher zu gestalten und staubedingte Partikelausstöße außerhalb bewohnter Bereiche stattfinden zu lassen.

Effiziente Überwachung von illegal fahrenden und parkenden Lieferfahrzeugen in Fußgängerbereichen, sowie verkehrswidrig haltenden/parkenden Fahrzeugen im Straßenraum, mit dem Ziel, die Privatwirtschaft für City-Logistik-Konzepte zu interessieren.

Umrüstung der Taxiflotte auf Fahrzeuge mit Russfilter. Hierzu sind vom Magistrat geeignete Modelle zu entwickeln, die eine Umrüstung – neben einer diskutierten Steuererleichterung für Russfilterfahrzeuge – durch städtische Maßnahmen (z. B. keine neue Lizenz ohne Russfilter) zusätzlich wirksam beschleunigt.

Prüfung eines Fahrverbots für Busse und Lkw, sofern diese älter als 8 Jahre sind und nicht die Euro-Norm II erfüllen in den Hauptverkehrsstraßen in Innenstadt, Bahnhofsviertel, Gallus Ost und Gutleutviertel.

Begründung:

Die Beschränkung des Magistrats auf Handlungsmöglichkeiten nur in Bezug auf den Schwerlastverkehr ist nachlässig, da der Schwerlastverkehr über leichte Lkw, Lieferwagen und Pkw in den innerstädtischen Bereich fortgesetzt wird. Der lapidare Verweis des Magistrats auf die Gesetzgebung der EU und des Bundes ist angesichts seiner bestehenden Handlungsmöglichkeiten und der bislang gemachten Versäumnisse eine unzulässige Ausrede.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. März 2005Sie sind hier
    OFOF 893/1Innerstädtischer LKW-Verkehr ist nicht gottgegeben. Der Magistrat muss die Feinstaubbelastung senken anstatt zu resignieren.
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 19. April 2005OAOA 1923Innerstädtischer LKW-Verkehr ist nicht gottgegeben. Der Magistrat muss die Feinstaubbelastung senken anstatt zu resignieren.Anregung
  3. 30. September 2005MM 204Innerstädtischer Lkw-Verkehr ist nicht gottgegeben Der Magistrat muss die Feinstaubbelastung senken anstatt zu resignierenMagistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

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OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 40 · 19.04.2005
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung OA 1923 2005 Die Vorlage OF 893/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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