Innerstädtischer Lkw-Verkehr ist nicht gottgegeben Der Magistrat muss die Feinstaubbelastung senken anstatt zu resignieren
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Vortrag des Magistrats vom 30.09.2005, M 204
Betreff:
Innerstädtischer Lkw-Verkehr ist nicht gottgegeben Der Magistrat muss die Feinstaubbelastung senken anstatt zu resignieren
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2005, § 9680
- OA 1923 OBR 1 -
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2005, § 9680, wird auf- gehoben.
Begründung:
Zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Verkehrsabwicklung verfolgt der Magistrat eine dreistufige Strategie:
A Verkehr vermeiden
B Nicht vermeidbaren Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagern
C Nicht vermeidbaren und verlagerbaren Verkehr verträglich abwickeln
Alle aktuellen Verkehrsplanungen berücksichtigen daher ohnehin den Ansatz einer Straßenverkehrsminderung auf gesamtstädtischer und regionaler Ebene. Das schließt nicht aus, dass zur Erschließung neuer Stadtquartiere und zur Entlastung bestehender Quartiere auch Straßenaus- und -neubauplanungen betrieben werden.
Sämtliche Straßenplanungen unterliegen dabei dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Flächensparsamkeit. Dementsprechend sind die Planungen das Ergebnis eines umfangreichen Abwägungsprozesses hinsichtlich der um die knappe Fläche konkurrierenden verkehrlichen Ansprüche sowohl untereinander als auch gegenüber nicht-verkehrlichen Ansprüchen. Die aktuellen Straßenplanungen orientieren sich somit lediglich am notwendigen Kraftfahrzeugverkehr – dazu gehört insbesondere der für die Funktionen der Stadt erforderliche Wirtschaftsverkehr – und am angestrebten Zuwachs im Fußgänger- und Radverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Eine Überarbeitung der Straßenplanungen kann somit zu keinem anderen Ergebnis führen.
Da alle Straßenplanungen der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, unterliegt das magistratsintern abgestimmte Abwägungsergebnis zusätzlich der parlamentarischen Kontrolle.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. März 2005OFOF 893/1Innerstädtischer LKW-Verkehr ist nicht gottgegeben. Der Magistrat muss die Feinstaubbelastung senken anstatt zu resignieren.Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. April 2005OAOA 1923Innerstädtischer LKW-Verkehr ist nicht gottgegeben. Der Magistrat muss die Feinstaubbelastung senken anstatt zu resignieren.Anregung
- 30. September 2005Sie sind hierMM 204Innerstädtischer Lkw-Verkehr ist nicht gottgegeben Der Magistrat muss die Feinstaubbelastung senken anstatt zu resignierenMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) Die Linke., ÖkoLinX-ARL, BFF und E.L. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme)