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Innerstädtischer Lkw-Verkehr ist nicht gottgegeben Der Magistrat muss die Feinstaubbelastung senken anstatt zu resignieren

Vorlagentyp: M
3 Stationen im Verfahren7 SitzungenAbgelehnt

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 30.09.2005, M 204

Betreff:

Innerstädtischer Lkw-Verkehr ist nicht gottgegeben Der Magistrat muss die Feinstaubbelastung senken anstatt zu resignieren

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2005, § 9680

- OA 1923 OBR 1 -

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2005, § 9680, wird auf- gehoben.

Begründung:

Zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Verkehrsabwicklung verfolgt der Magistrat eine dreistufige Strategie:

A Verkehr vermeiden

B Nicht vermeidbaren Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagern

C Nicht vermeidbaren und verlagerbaren Verkehr verträglich abwickeln

Alle aktuellen Verkehrsplanungen berücksichtigen daher ohnehin den Ansatz einer Straßenverkehrsminderung auf gesamtstädtischer und regionaler Ebene. Das schließt nicht aus, dass zur Erschließung neuer Stadtquartiere und zur Entlastung bestehender Quartiere auch Straßenaus- und -neubauplanungen betrieben werden.

Sämtliche Straßenplanungen unterliegen dabei dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Flächensparsamkeit. Dementsprechend sind die Planungen das Ergebnis eines umfangreichen Abwägungsprozesses hinsichtlich der um die knappe Fläche konkurrierenden verkehrlichen Ansprüche sowohl untereinander als auch gegenüber nicht-verkehrlichen Ansprüchen. Die aktuellen Straßenplanungen orientieren sich somit lediglich am notwendigen Kraftfahrzeugverkehr – dazu gehört insbesondere der für die Funktionen der Stadt erforderliche Wirtschaftsverkehr – und am angestrebten Zuwachs im Fußgänger- und Radverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Eine Überarbeitung der Straßenplanungen kann somit zu keinem anderen Ergebnis führen.

Da alle Straßenplanungen der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, unterliegt das magistratsintern abgestimmte Abwägungsergebnis zusätzlich der parlamentarischen Kontrolle.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. März 2005OFOF 893/1Innerstädtischer LKW-Verkehr ist nicht gottgegeben. Der Magistrat muss die Feinstaubbelastung senken anstatt zu resignieren.Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 19. April 2005OAOA 1923Innerstädtischer LKW-Verkehr ist nicht gottgegeben. Der Magistrat muss die Feinstaubbelastung senken anstatt zu resignieren.Anregung
  3. 30. September 2005Sie sind hier
    MM 204Innerstädtischer Lkw-Verkehr ist nicht gottgegeben Der Magistrat muss die Feinstaubbelastung senken anstatt zu resignieren
    Magistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 1
Sitzung 45 · 01.11.2005
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage M 204 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDU
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 46 · 03.11.2005
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage M 204 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 45 · 08.11.2005
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 15.11.2005
TO II, TOP 18
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage M 204 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLBFFE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) Die Linke., ÖkoLinX-ARL, BFF und E.L. (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 48 · 13.12.2005
TO II, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage M 204 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage M 204 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLBFFE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme)

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