Anerkennung formeller Bürgerinitiativen
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Neues zu Eckenheimer Landstraße per E-MailBegründung
Während die Vorstellungen der Initiative "Rettet die U5" beim zuständigen Dezernenten auf große Beachtung, wenn nicht gar Begeisterung stießen, wurde die als "informell" bezeichnete Initiative "Nein zu Hochbahnsteigen im Nordend" trotz Übergabe von mehr als 1000 Unterschriften von ihm nahezu negiert. Hier scheint demnach die notwendige Anerkennung als "formelle" Bürgerinitiative zu fehlen, deren Kriterien der Initiative allerdings nicht bekannt sind.
Inhalt
Antrag vom 28.01.2010, OF 883/3
Betreff:
Anerkennung formeller Bürgerinitiativen
In einem Artikel einer Frankfurter Tageszeitung war im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die U5 und die Hochbahnsteige in der Eckenheimer Landstraße von einer "informellen Bürgerinitiative" die Rede. Dies impliziert, dass es - zumindest in Frankfurt - auch "formelle Bürgerinitiativen" gibt.
Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Mitteilung,
welche Voraussetzungen in Frankfurt notwendig sind, um als "formelle" Bürgerinitiative anerkannt und auch entsprechend von den städtischen Gremien beachtet zu werden.
Begründung:
Während die Vorstellungen der Initiative "Rettet die U5" beim zuständigen Dezernenten auf große Beachtung, wenn nicht gar Begeisterung stießen, wurde die als "informell" bezeichnete Initiative "Nein zu Hochbahnsteigen im Nordend" trotz Übergabe von mehr als 1000 Unterschriften von ihm nahezu negiert. Hier scheint demnach die notwendige Anerkennung als "formelle" Bürgerinitiative zu fehlen, deren Kriterien der Initiative allerdings nicht bekannt sind.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Januar 2010Sie sind hierOFOF 883/3Anerkennung formeller BürgerinitiativenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. Februar 2010VV 1221Anerkennung formeller BürgerinitiativenAnfrage
- 17. Juni 2010Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 840Anerkennung formeller BürgerinitiativenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)