Anerkennung formeller Bürgerinitiativen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In einem Artikel einer Frankfurter Tageszeitung war im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die U 5 und die Hochbahnsteige in der Eckenheimer Landstraße von einer "informellen Bürgerinitiative" die Rede. Dies impliziert, dass es - zumindest in Frankfurt - auch "formelle Bürgerinitiativen" gibt.
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 11.02.2010, V 1221 entstanden aus Vorlage: OF 883/3 vom 28.01.2010
Betreff: Anerkennung formeller Bürgerinitiativen In einem Artikel einer Frankfurter Tageszeitung war im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die U 5 und die Hochbahnsteige in der Eckenheimer Landstraße von einer "informellen Bürgerinitiative" die Rede. Dies impliziert, dass es - zumindest in Frankfurt - auch "formelle Bürgerinitiativen" gibt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat um Mitteilung gebeten, welche Voraussetzungen in Frankfurt notwendig sind, um als "formelle" Bürgerinitiative anerkannt und auch entsprechend von den städtischen Gremien beachtet zu werden.
Begründung: Während die Vorstellungen der Initiative "Rettet die U 5" beim zuständigen Dezernenten auf große Beachtung, wenn nicht gar Begeisterung stießen, wurde die als "informell" bezeichnete Initiative "Nein zu Hochbahnsteigen im Nordend" trotz Übergabe von mehr als 1000 Unterschriften von ihm nahezu negiert. Hier scheint demnach die notwendige Anerkennung als "formelle" Bürgerinitiative zu fehlen, deren Kriterien der Initiative allerdings nicht bekannt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Januar 2010OFOF 883/3Anerkennung formeller BürgerinitiativenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. Februar 2010Sie sind hierVV 1221Anerkennung formeller BürgerinitiativenAnfrage
- 17. Juni 2010Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 840Anerkennung formeller BürgerinitiativenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen