Anerkennung formeller Bürgerinitiativen
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Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 840
Betreff:
Anerkennung formeller Bürgerinitiativen
Es gibt kein städtisches Anerkennungsverfahren als "formelle“ Bürgerinitiative.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Begriff "Bürgerinitiative“ nicht an eine bestimmte Organisationsform gebunden ist, sondern dass sich Bürgerinitiativen zumeist als lose Gruppierungen ohne feste Organisationsstruktur organisieren. Allerdings können sich Bürgerinitiativen auch zu Vereinen zusammenschließen. Rechtliche Vorgaben, wie sich eine Bürgerinitiative zu organisieren hat, bestehen daher nicht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Januar 2010OFOF 883/3Anerkennung formeller BürgerinitiativenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. Februar 2010VV 1221Anerkennung formeller BürgerinitiativenAnfrage
- 17. Juni 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 840Anerkennung formeller BürgerinitiativenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab