Gute Grünflächenpflege
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBegründung
Eine der Kernaussagen dieses Berichtes ist, dass der Flächenzuwachs der zu pflegenden Grünflächen in den Jahren von 2004 bis heute um ca. 22% zugenommen hat und weiter zunehmen wird. Im Gegensatz dazu stagniert aber das Grünunterhaltungsbudget auf einem Betrag von augenblicklich 10,3 Millionen Euro, bei einer zu pflegenden Fläche von 1352 ha, also 7.618 Euro pro ha und Jahr. Der Bericht führt weiter aus, dass "für die Jahre 2015 und 2016 ... mit einem konstanten Budget von höchstens 10,3 Millionen Euro für die Grünflächenunterhaltung zu rechnen ist." Selbst bei einer angestrebten Neukonzeption der Pflegemaßnahmen scheint es schleierhaft, wie die Pflege der Parks und Spielplätze finanziert werden soll. Schon jetzt ist es problematisch, einfachste Anliegen, wie z. B. größere Papierkörbe, Instandsetzung von bestehenden Wegen und Reparatur von maroden Spielplätzen umzusetzen. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen: 1. wie groß ist der Anteil der öffentlichen Grünflächen des Ortsbezirks 9 an den Gesamtflächen im Stadtgebiet? 2. Wieviel Prozent des zur Verfügung stehenden Budgets fließen in den Ortsbezirk? 3. Wieviel Euro fließen in ein ha Grünfläche im Ortsbezirk? 4. Welche Auswirkungen wird die geplante Neukonzeption der Pflege auf den Ortsbezirk haben? 5. Ist der Magistrat bereit, dem Ortsbeirat 9 eine Liste von anstehenden und vom Ortsbeirat 9 angeregten Maßnahmen und dem ungefähren Zeitpunkt der Realisierung vorzulegen?
Inhalt
Antrag vom 22.01.2015, OF 875/9
Betreff: Gute Grünflächenpflege Eine der Kernaussagen dieses Berichtes ist, dass der Flächenzuwachs der zu pflegenden Grünflächen in den Jahren von 2004 bis heute um ca. 22% zugenommen hat und weiter zunehmen wird. Im Gegensatz dazu stagniert aber das Grünunterhaltungsbudget auf einem Betrag von augenblicklich 10,3 Millionen Euro, bei einer zu pflegenden Fläche von 1352 ha, also 7.618 Euro pro ha und Jahr. Der Bericht führt weiter aus, dass "für die Jahre 2015 und 2016 ... mit einem konstanten Budget von höchstens 10,3 Millionen Euro für die Grünflächenunterhaltung zu rechnen ist." Selbst bei einer angestrebten Neukonzeption der Pflegemaßnahmen scheint es schleierhaft, wie die Pflege der Parks und Spielplätze finanziert werden soll. Schon jetzt ist es problematisch, einfachste Anliegen, wie z. B. größere Papierkörbe, Instandsetzung von bestehenden Wegen und Reparatur von maroden Spielplätzen umzusetzen. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen: 1. wie groß ist der Anteil der öffentlichen Grünflächen des Ortsbezirks 9 an den Gesamtflächen im Stadtgebiet? 2. Wieviel Prozent des zur Verfügung stehenden Budgets fließen in den Ortsbezirk? 3. Wieviel Euro fließen in ein ha Grünfläche im Ortsbezirk? 4. Welche Auswirkungen wird die geplante Neukonzeption der Pflege auf den Ortsbezirk haben? 5. Ist der Magistrat bereit, dem Ortsbeirat 9 eine Liste von anstehenden und vom Ortsbeirat 9 angeregten Maßnahmen und dem ungefähren Zeitpunkt der Realisierung vorzulegen?Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.11.2014, B 433 Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. November 2014BB 433Gute Grünflächenpflege wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig gestaltenMagistratsbericht
- 22. Januar 2015Sie sind hierOFOF 875/9Gute GrünflächenpflegeOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP
- 22. Januar 2015VV 1237Gute GrünflächenpflegeAnfrage
- 4. Mai 2015Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 682Gute GrünflächenpflegeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei zwei Enthaltungen SPD